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Ibiza

Fünf Antworten aus dem U-Ausschuss

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Als der Ausschuss vor einem Jahr startete, warf „Die Presse“ fünf Fragen auf. Und nun? Eine Bilanz zum Abschluss.

1. Wie weit reichte das politische „System Strache“?

FPÖ. Der Untersuchungsausschuss endet kommenden Donnerstag, wie er im Juli 2020 begann: mit einer Befragung von Heinz-Christian Strache. Die heikelsten juristischen Fragen muss der ehemalige FPÖ-Chef vor Gericht beantworten. Im August wird sein Prozess fortgesetzt (siehe Seite 3). Die Abgeordneten im U-Ausschuss sollen die politische Verantwortung klären. Hat Strache also womöglich seine politische Macht missbraucht, wie er es auf Ibiza angedeutet hat? Und falls ja: War es ein politischer Zugang der Parteispitze – oder der gesamten Partei?

Im Rückblick fällt auf: Die Freiheitlichen hatten wenig Zeit, um ihre politische Macht auszubauen. Sie mussten sich in der Regierung erst zurechtfinden. Diese eineinhalb Jahre versuchten sie aber zu nutzen. Vor allem das Verkehrsministerium des damaligen Ministers, Norbert Hofer, wurde unter die Lupe genommen: Dazu wurde unter anderem der Bauindustrielle und Neos-Großspender Hans Peter Haselsteiner geladen. Strache hatte auf Ibiza gesagt, dass er keine öffentlichen Aufträge mehr bekommen sollte. Für die Strabag schloss Haselsteiner dank der Vergabeprozesse negative Folgen aus. Die Westbahn sei aber benachteiligt worden. Chats deuten auch auf Postenabsprachen hin: Ermittler sehen sich die Bestellung von Siegfried Stieglitz zum Asfinag-Aufsichtsrat an. Aber: Die Macht der FPÖ endete offenbar dort, wo es die ÖVP wollte. Und: In sogenannten Sidelettern hielt Türkis-Blau Absprachen, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren, fest.

2. Wie viel wusste der Koalitionspartner ÖVP?

ÖVP. Im Nachhinein müsste man die Frage womöglich umformulieren: Wie viel wusste der Koalitionspartner FPÖ? Denn eine erstaunliche Entwicklung des U-Ausschusses war, dass sich der Fokus von den Freiheitlichen hin zur Volkspartei richtete. Immerhin sollten die Abgeordneten offiziell die „mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Regierung“ prüfen. Die Vermutung der Opposition und der Grünen: ÖVP und FPÖ haben sich die Republik aufgeteilt und daraus Vorteile erhofft. Hofer bestätigte im U-Ausschuss jedenfalls, dass man zum Vorschlagsrecht bei Aufsichtsräten einen 2:1-Schlüssel vereinbart habe. Rechtlich ist daran allein nichts auszusetzen, politisch ist es aber alter Stil. Dasselbe gilt für die Chatnachrichten von Thomas Schmid, dem früheren Generalsekretär im Finanzministerium.