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Interview

Magnus Brunner: "Wir brauchen den Lobautunnel"

„Alleingänge sind jedenfalls der falsche Weg und verunsichern die Menschen“, sagt Magnus Brunner.
„Alleingänge sind jedenfalls der falsche Weg und verunsichern die Menschen“, sagt Magnus Brunner.Christopher Dunker
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Umwelt-Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) kritisiert die „Alleingänge“ der grünen Ministerin Gewessler. Er fordert weniger Verbote und mehr Ehrlichkeit in der Klimadebatte.

Die Presse: Ministerin Gewessler hat mit ihrem Stopp der Asfinag-Projekte eine breite Front in den Bundesländern gegen sich aufgebracht. Die Regierungs-ÖVP hat lang wenig dazu gesagt. Kann man das als stillschweigendes Einverständnis interpretieren?

Magnus Brunner: Nein. Die Aussagen der Ministerin haben zu massiver Verunsicherung geführt. Die Bundesländer wurden vor den Kopf gestoßen. Und auch die Bevölkerung erwartet sich bei diesen wichtigen Projekten Verlässlichkeit und Klarheit. Wir brauchen daher eine rasche Entscheidung, wie es weitergeht. Da muss die Ministerin Klarheit schaffen.

Sie sprechen sich also gegen eine neuerliche Evaluierung der Projekte von Lobautunnel bis zur Bodensee-Autobahn aus?

Ich stehe zu diesen Projekten. Lobautunnel und Bodensee-Autobahn brauchen wir. Man muss sich das einmal vor Ort ansehen. Überall leben Menschen, die durch diese Projekte konkret entlastet werden sollen. Man kann natürlich alles hinterfragen, aber wir brauchen vor allem Rechtssicherheit. Es gibt Verfahren, die schon abgeschlossen sind, Millionen an Euro wurden investiert. Jetzt hängt alles in der Luft. Die Ministerin lässt sich möglicherweise auf einen jahrelangen Rechtsstreit ein und die Bevölkerung muss weiter auf die Entlastungprojekte warten. Wir müssen endlich wissen, was überhaupt geplant ist und wie es weitergeht.