Union und SPD wollen nicht auf EU-Einigung warten.
Wien/Berlin/Brüssel. Auffanglager für gestrandete Flüchtlinge in den stark betroffenen EU-Mittelmeerländern waren in den vergangenen Jahren immer wieder heiß umstrittenes Thema unter den Staats- und Regierungschefs der Union. Die deutsche Regierung positioniert sich nun deutlich für die Einrichtung solcher EU-finanzierter Zentren, die den Asylstatus eines Flüchtlings im Schnellverfahren klären und Rückführungen leichter möglich machen sollen: Das betonte der innenpolitische Sprecher der CDU-/CSU-Fraktion, Mathias Middelberg, am Freitag in der „Welt“. „Man könnte in Spanien und anderen Mittelmeerländern Ankunftszentren in europäischer Verantwortung einrichten“, meint auch Lars Castellucci vom Koalitionspartner SPD.
Keine Einigung in Sicht
Die Debatte in der Asyl- und Migrationspolitik in der EU ist festgefahren. Die Mitgliedstaaten streiten seit der großen Flüchtlingskrise 2015 über eine Reform der bestehenden Regeln, die besonders die Hauptankunftsländer der EU im Mittelmeerraum stark belasten. Ein Vorschlag der EU-Kommission vom vergangenen September, der beschleunigte Asylverfahren direkt an den Außengrenzen und schnellere Abschiebungen vorsieht, brachte bisher keinen Durchbruch. Osteuropäische Länder wie Ungarn lehnen die Pläne ab, weil sie weiter Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU enthalten. Auch Österreich ist strikt gegen eine Flüchtlingsverteilung, weil es laut Innenministerium gemessen an der Einwohnerzahl bei den Asylanträgen ohnehin unter den drei hauptbetroffenen EU-Ländern ist.
„Wir können uns nicht leisten, auf eine Einigung bei den Verhandlungen zum Asyl- und Migrationspakt zu warten“, so Middelberg. Die meisten der in der EU ankommenden Migranten haben sehr geringe Aussichten, Asyl zu erhalten. Brüssel müsse sich also – parallel zu den Verhandlungen zur Asylreform – bei den Ankunftsländern für den Aufbau von Aufnahmeeinrichtungen einsetzen, „natürlich mit finanzieller und personeller Unterstützung der EU“. (red./ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.07.2021)