Die Prüfung der Straßenbauprojekte sei eine „gemeinsame Entscheidung“ mit der Asfinag gewesen, sagt Klimaschutz- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler.
Ihr Koalitionspartner, die ÖVP, wirkt nachhaltig überrumpelt von der Tatsache, dass die Asfinag alle Straßenbauprojekte evaluieren wird. Finanzminister Blümel wirft Ihnen Ideologie als Motiv vor, Staatssekretär Brunner sagt, Sie verunsichern die Menschen. Gefährden Sie mit solchen Alleingängen den Koalitionsfrieden?
Leonore Gewessler: Nein, ganz sicher nicht. Wir haben ja ein gemeinsames Regierungsprogramm, in dem der Klimaschutz eine zentrale Rolle spielt. Und das betrifft alle Sektoren – von der Energie bis zum Verkehr.
