Emissionshandel für Verkehr und Gebäudewärme, das nahende Aus für Verbrennungsmotoren, CO2-Grenzabgabe: Die Kommission schlägt Reformen zur Erreichung der Klimaneutralität vor – und holt sich schon vorab Absagen.
55 Prozent weniger Emissionen als im Jahr 1990 – und das binnen dieses Jahrzehnts: Am Mittwoch wird die Europäische Kommission ein Dutzend neue EU-Energievorschriften vorstellen, mit denen die Union ihr erklärtes Ziel erreichen soll, bis zur Mitte dieses Jahrhunderts klimaneutral zu werden. Das Jahr 2030 dient mit seiner 55-Prozent-Wegmarke als Lackmustest für den politischen Willen der Mitgliedstaaten, ihren Lippenbekenntnissen zum Klimaschutz konkrete Taten folgen zu lassen.
Doch schon vor der Präsentation dieses Gesetzespakets mit dem schmissigen englischen Titel „Fit for 55“ formiert sich Widerstand in zahlreichen Hauptstädten. Und es sind nicht nur die üblichen Verdächtigen wie das stark von Kohlekraftwerken abhängige Polen, die mit den Reformplänen von Frans Timmermans, dem Vizepräsidenten der Kommission, keine Freude haben. Auch selbst ernannte Vorstreiter für den Klimaschutz wie Deutschland oder die Niederlande lehnen wesentliche Aspekte des Gesetzespakets, die seit Tagen aus der Kommission an die Medien sickern, rundum ab.