Interview. Michael Häupl über das SPÖ-Vermögen und die Wahl.
Die Presse: Herr Bürgermeister, wie mächtig sind Sie auf der oben offenen Christian-Konrad-Skala?
Michael Häupl: Ich kenn die Christian-Konrad-Skala nicht. Meine Macht wird durch die Wiener Landesverfassung festgeschrieben und die Bundesverfassung. Das war's.
Ihre Macht erkennt man doch daran, dass Sie mir nichts, dir nichts die SPÖ-Linie zur Wehrpflicht für das Wahlkampffinale um 180 Grad ändern.
Hier geht es nicht um Macht, hier geht es darum, diese Diskussion endlich abzuschließen, die mich und andere Politiker schon ein Leben lang begleitet. Heute stehen junge Menschen unter einem großen Druck, ihre Ausbildung zeitgerecht abzuschließen. Planungssicherheit für künftige Generationen ist eines der Ziele dabei.
Aber dass Sie das knapp vor der Wahl in der „Krone“, die eine Kampagne für das Berufsheer fährt, verkünden, war wohl kein Zufall, oder?
Mir geht es darum, Dinge zu bewegen, das geht jetzt besser als fünf Tage nach der Wahl. Und hätten Sie mich gefragt, hätte ich Ihnen genau so geantwortet.
Laut „Standard“ können Sie sich nun einen verpflichtenden Sozialdienst für alle vorstellen?
Das ist Unsinn. Ich habe gesagt, dass alle Vorschläge auf den Tisch gehören, alles – auch wirtschaftlich – bewertet werden muss, ordentlich informiert und dann das Volk befragt werden soll.
Sie sind auch Herr eines imposanten Wirtschaftsimperiums.
Sie reden von den Wirtschaftsbeteiligungen der SPÖ?
Wir reden einerseits von den Wirtschaftsbeteiligungen der Stadt Wien und dann auch der SPÖ.
Das sind zwei Paar Schuhe. Die Wirtschaftsbeteiligungen der Stadt Wien sind Elemente der Daseinsvorsorge wie die Energieversorgung oder strategische Beteiligungen wie am Flughafen. Wenn wir das andere gleich abhandeln wollen, damit wir es hinter uns haben mit den SPÖ-Betrieben. Der Umsatz des Echo-Verlags mit der Stadt Wien beträgt etwa drei Prozent. Jawohl, ich bin stolz, dass die SPÖ Betriebe hat, die gute österreichische Betriebe und gute Steuerzahler sind. Und die auf dem Markt erfolgreich sind.
Kann es sein, dass Sie, gäbe es das gleiche Konstrukt bei einer Partei, vermutlich trotzdem kritisch wären?
Ich habe mich niemals kritisch in diese Richtung geäußert.
Nichtsdestotrotz gibt es oft ein Naheverhältnis zwischen Auftraggebern, also etwa der Wien Holding, und dem Auftragnehmer, wie etwa eben dem Echo-Verlag.
Das Argument ist schwer nachvollziehbar, denn die Stadt Wien gibt etwa 50 Millionen Euro im Jahr für Inserate aus. Ich gehe davon aus, dass es nicht automatisch bedeutet, dass eine Zeitung, die ein Inserat von der Stadt Wien bekommt, auch in einem Abhängigkeitsverhältnis zur Stadt steht.
Da haben Sie völlig recht. Aber konstruieren wir einen Fall: Es könnte für Unternehmer opportun erscheinen, dem Echo-Verlag einen Auftrag zu geben, um das Wohlwollen der Stadtregierung zu bekommen.
Das kann ich nicht nachvollziehen, tut mir leid. Es gibt ein Bundesvergabegesetz, es gibt einen Vergabe- und Kontrollsenat, an den sich Leute, die mit Vergaben nicht zufrieden sind, wenden können. Wir halten uns sehr pingelig an diese Dinge.
Dass in dieser Stadt viele vom Wohlwollen des Bürgermeisters bzw. der Wiener SPÖ abhängig sind, das wissen Sie aber.
Nein. Jemand, der einen Auftrag von der Stadt Wien will, ist nicht vom Wohlwollen des Bürgermeisters abhängig. Das ist ein unterschwelliger Vorwurf, den ich nicht akzeptieren kann.
Sie müssen dennoch ein sehr mächtiger Mann sein, weil immerhin der Herr Finanzminister sogar die Verfassung ein wenig für Sie gebogen hat, weil er offenbar nicht wollte, dass das Budget diskutiert wird, während Sie Wahlkampf führen.
Ich habe um nichts gebeten, bin auch nicht informiert worden, ich nehme das so zur Kenntnis, was auf der Bundesebene passiert, wie ich vieles andere zur Kenntnis nehme, was auf der Bundesebene passiert.
Zum Beispiel?
Sie glauben jetzt aber nicht, dass ich darauf antworte, oder?
Aber unangenehm war es Ihnen auch nicht, dass die Spardiskussion verschoben wurde.
Ganz offen gesagt, wäre mir das völlig gleichgültig gewesen, denn die Diskussionen, die jetzt geführt werden, sind auch nicht angenehm. Dass man auf der Bundesebene ein bisschen nachdenkt, halte ich für nicht schlecht. Es ist schwierig, einen Pfad zu entwickeln, dass das Budget wieder in Ordnung und unter drei Prozent Neuverschuldung kommt, und auf der anderen Seite dieses zarte Pflänzchen der Konjunktur nicht zu zertreten. Das ist nicht leicht, und daher spotte ich da sicher nicht herum.
Alexander Van der Bellen hat kritisiert, dass es in Wien etwas wie eine fünf- bis zehnjährige Budgetvorplanung nicht gibt. Haben Sie die im Kopf?
Ich finde es skurril, wenn man Konjunkturabschätzungen für 2015 oder 2020 macht. Wir wissen nicht einmal, was im nächsten Jahr sein wird. Für mich ist die Krise nicht vorbei, wenn Aktienkurse steigen, sondern, wenn die Auftragsbücher der Unternehmen voll sind und der Arbeitsmarkt wieder in Ordnung ist. Daher wird mit Sicherheit auch 2011 noch die öffentliche Nachfrage gestärkt werden müssen. Und man muss sich genauso um die private Nachfrage kümmern.
Den privaten Konsum stärken? Sie wollen also eine Steuerreform...
Wir haben eine Steuerreform gerade hinter uns gebracht, haben ihre Auswirkungen nicht einmal verkraftet.
Sie haben kürzlich gemeint, Sie könnten sich Grätzelbefragungen bei Bauwerken wie Minaretten vorstellen.
Ich habe das allgemein gemeint. Es gibt nur eine künstliche Strache-Minarett-Diskussion. Es gibt keine reale. Das ist eine virtuell hochgezogene Diskussion. Einschließlich des Muezzin-Abschießens! Das überschreitet Grenzen und ist vehement abzulehnen.
Sollte man darüber abstimmen?
Nein, bei religiösen Bauten nicht.
Wenn man Ihre Funktionäre beobachtet hat, könnte man den Eindruck gewinnen, dass die Gemeinsamkeit zwischen Grünen und der SPÖ weit größer als zwischen ÖVP und SPÖ ist.
Dass unsere Jungen unbestreitbar die Grünen charmanter finden als die ÖVP, das will ich nicht bestreiten, aber das spiegelt nicht die Meinungsbreite der SPÖ wider.
Wen finden Sie selbst charmanter?
Ich persönlich bin jenseits jeglicher Befindlichkeit. Ich sehe das völlig pragmatisch. Schau'n wir, wie die Wahl ausgeht, und nachher werden wir reden. Es gibt die Tür nicht, durch die Sie hereinkommen, um mir eine Koalitionsaussage zu entlocken.
Wie ist Ihr Verhältnis zur Bundespartei?
Ausgezeichnet.
Es hat Phasen gegeben, da war es nicht so gut.
Ist lange her. Das ist Vergangenheit.
Der Spruch, den man Ihnen zuschreibt, dass Sie nach Wahlsieg und Wahlfeier am nächsten Tag in der Löwelstraße auftauchen könnten und dort für Ordnung sorgen, ist frei erfunden, oder?
Frei erfunden und entbehrt jeglicher Grundlage.
Treten Sie zurück, wenn Sie die Absolute nicht erreichen?
Aber geh. Ich bin kein Chaot.
Vizebürgermeister Ludwig erscheint in Zeitungen öfter als Sie. Eifersüchtig?
Sicher nicht. Man erwartet von jedem sehr guten Manager, dass er mindestens fünf Jahre vor seinem Abgang mindestens zwei potenzielle Nachfolger aufgebaut hat.
Die sind?
Über diese Brücke gehen wir, wenn wir davor stehen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.10.2010)
