Aktenlieferung

SPÖ an Blümel: "Es kann nur mehr der Rücktritt bleiben"

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) unter rot-blauem Beschuss
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) unter rot-blauem BeschussAPA/HELMUT FOHRINGER
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Die neu gelieferten Akten erhärten die Verdächtigungen der SPÖ, sagt Fraktionsführer Krainer - und fordert den Rücktritt des Finanzministers. Ebenso die FPÖ. Die ÖVP kontert.

Die nach einer Exekution an den Ibiza-Untersuchungsausschuss gelieferten Akten aus dem Finanzministerium liefern für die SPÖ viel Neues. Es gebe Hunderte bisher noch nicht bekannte E-Mails, Kalendereinträge und Konzepte, die Ressortchef Gernot Blümel (ÖVP) dem Ausschuss vorenthalten hatte, berichtete Fraktionsführer Jan Krainer am Dienstag. Die ÖVP sieht das anders.

Die nun gelieferten Akten würden zum Teil Verdachtslagen erhärten, etwa zu Privatisierungsplänen unter Türkis-Blau, befand Krainer. Die Rolle von Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid werde klarer, ebenso Vorgänge zwischen der ÖVP und dem Glücksspielkonzern Novomatic. "Das erhärtet und vertieft bestehendes Wissen", meinte Krainer. Aufgrund der neuen Erkenntnisse müssten Berichte seiner Fraktion zum U-Ausschuss völlig umgeschrieben werden. Aber auch neue Sachverhaltsdarstellungen wegen falscher Zeugenaussagen kündigte der SPÖ-Abgeordnete an. So würden Akten im Widerspruch etwa zu Aussagen des Kabinettschefs von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stehen. Die Unterlagen würden nahelegen, dass dieser die "Schaltzentrale für Privatisierungsfantasien gewesen sei.

Vom Finanzminister erwartet sich Krainer nun Konsequenzen aus seinem Vorgehen: "Es ist so weit, Blümel kann nur mehr der Rücktritt bleiben." Der Ressortchef habe es vier Monate lang nicht geschafft, die Akten zu liefern. Das von Bundespräsident Alexander Van der Bellen beauftragte Straflandesgericht habe dies in zwei Wochen bewerkstelligt. Krainer sieht darin das Eingeständnis Blümels dafür, "dass er seinen Job nicht kann".

Hanger: SPÖ spricht „konsequent“ die Unwahrheit

ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger warf Krainer ein weiteres Mal vor, "konsequent" die Unwahrheit zu sagen, vor allem in Zusammenhang mit einzelnen Aktenlieferungen. Es handle sich um Geschichten, die man zum bereits "dritten, vierten, fünften Mal gehört hat", neue Erkenntnisse gibt es aus seiner Sicht keine. Zudem lägen E-Mails und andere Korrespondenzen durch die neue Lieferung zum wiederholten Mal vor. Die Rücktrittsaufforderung Krainers an Blümel bezeichnete Hanger als lächerlich. Eigentlich sei Krainer selbst rücktrittsreif.

Auch inhaltliche Schlüsse der SPÖ aus den nun vorliegenden E-Mails wies Hanger zurück. Weder habe man etwa - wie von Krainer behauptet - Änderungen im Abfertigungsrecht geplant, auch Absprachen mit angeblichen Großspendern habe es so nicht gegeben. Auch den nun mit einer möglichen Sachverhaltsdarstellung wegen Falschaussage bedrohten Kabinettschef von Kurz, Bernhard Bonelli, nahm der ÖVP-Fraktionsführer in Schutz. Dieser habe im Ausschuss genau das gesagt, was auch aus den Korrespondenzen ersichtlich werde.

Ein weiteres Mal warf Hanger der Opposition bewusste Skandalisierung im U-Ausschuss vor. Derartigen Situationen könne man künftig nur mit einer Reform der Verfahrensordnung begegnen. So sei eine stärkere Position des Verfahrensrichters oder der Verfahrensrichterin gefragt, ebenso die Herstellung einer ausgewogenen Situation zwischen den Fragestellern und Fragestellerinnen und den Auskunftspersonen. Und auch eine Live-Übertragung von Sitzungen kann sich der ÖVP-Fraktionsführer weiterhin vorstellen. Das aber nur im Zuge eines Gesamtpakets.

FPÖ orten „Respektlosigkeit“ und pochen auf Rücktritt

Blümels Rücktritt forderten abermals auch die Freiheitlichen. Die nun gelieferten Akten könnten in wenigen Tagen kaum aufgearbeitet und darüber hinaus auch keine Auskunftspersonen mehr dazu befragt werden, beklagte sich FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker in einer Aussendung. "Sich bei dieser Respektlosigkeit gegenüber Parlament und Verfassung auch noch an Mitarbeitern abzuputzen, ist schäbiges Verhalten der Sonderklasse", warf er dem Finanzminister vor.

Als "Beitragstäter" bei der "türkisen Vertuschungsstrategie" bezeichnete der Freiheitliche Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

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(APA/Red.)

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