Die per Exekution gelieferten Akten enthalten Pläne des Finanzministeriums zur Abfertigung und zur Steuerreform. Die SPÖ kündigt eine Anzeige gegen den Kabinettschef des Kanzlers wegen falscher Zeugenaussage an.
Wien. „Hunderte neue E-Mails“ hat SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer in jenen Unterlagen gefunden, die vom Wiener Straflandesgericht an den Ibiza-Untersuchungsausschuss geschickt worden sind. Krainer dankte Bundespräsident Alexander Van der Bellen für das Vertrauen, das er der Opposition entgegengebracht habe, als er die Exekution des VfGH-Beschlusses in Auftrag gab.
1 Was steht Neues in den Akten des Finanzministeriums?
Laut SPÖ lasse sich vieles, was schon bekannt gewesen ist, untermauern und ergänzen. So gebe es neue Belege dafür, wie Thomas Schmid als Generalsekretär des Finanzministeriums an der Bestellung des Öbag-Aufsichtsrats mitgewirkt hat, der dann wiederum ihn zum Öbag-Chef machte. Auch zur Zusammenarbeit von ÖVP und Novomatic gebe es neue Erkenntnisse. In den E-Mails seien aber auch völlig neue Themen angesprochen: etwa der Plan, die Abfertigung in der Form zu verändern, dass diese bei einer Kündigung nicht mehr ausbezahlt werden kann, sondern nur noch als Rentenzahlung im Alter. Und auch bei der Stiftungsbesteuerung gebe es Konzepte, die darauf hinauslaufen, dass Stiftungen weniger Steuern zahlen – ein Vorhaben im Interesse der ÖVP-Spender, wie Krainer vermutet. Auch der Versuch des Investors Michael Tojner, die B&C Stiftung zu übernehmen, soll laut „Presse“-Informationen Inhalt der Mails sein – mit der Stoßrichtung, diese Übernahme zu verhindern.