Die EU-Kommission hält 7,2 Milliarden aus dem Wiederaufbaufonds für Budapest zurück, prüft Möglichkeiten, die Auszahlung an Bedingungen zu knüpfen, aber bewegt sich politisch dabei auf dünnem Eis.
Ursula von der Leyen ist in der Zwickmühle. Die Kommissionspräsidentin ließ sich während der vergangenen Wochen in den EU-Hauptstädten als Heilsbringerin feiern. Sie gab einem Regierungschef nach dem anderen grünes Licht für die Auszahlung des EU-Wiederaufbaufonds. Nur Viktor Orbán hat sie noch nicht besucht. Sie zögert mit der Freigabe von 7,2 Milliarden Euro an Ungarn.
Das politische und juristische Eis dafür ist dünn, denn der Rechtsstaatsmechanismus, der eine solche Blockade ermöglichen würde, soll eigentlich erst nach einer Prüfung durch den EuGH umgesetzt werden. Das hatten die Staats- und Regierungschefs im vergangenen Jahr den Regierungen von Ungarn und Polen zugesichert, damit diese die Blockade des EU-Budgets aufgeben. Noch ist die Prüfung im Gange. Das EU-Parlament drängt die Kommission dennoch, den Druck auf Budapest schon jetzt zu erhöhen, um notwendige Reformen durchzusetzen. Geht von der Leyen darauf ein, bricht sie eine politische Vereinbarung. Gibt sie das Geld hingegen frei, kann sie sich massiver Kritik sowohl vom EU-Parlament als auch von einzelnen EU-Regierungen sicher sein.
Die EU-Kommission argumentiert derzeit, dass sie den ungarischen Wiederaufbauplan noch prüfen müsse. Eine Sprecherin betonte diese Woche, dass dies eher Monate als Tage dauern werde. Brüssel ist sich nicht nur unsicher, ob Budapest das Geld tatsächlich für die vereinbarten Prioritäten (Klimaschutz, Digitalisierung) verwenden wird. Die Kommissionsführung hat zudem die Befürchtung, dass die Milliarden in falsche Hände geraten und nicht einmal mehr zurückgefordert werden könnten.
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni betonte, es gehe um den notwendigen „Respekt vor der Rechtsstaatlichkeit“. Das ist auch im Falle der EU-Hilfen so. Denn Ungarn hat aus Sicht der Kommission derzeit kein transparentes öffentliches Vergabesystem, das vor Korruption schützt. Außerdem verweigerte das Land, sich an der EU-Staatsanwaltschaft zu beteiligen, die in Kooperation mit der Justiz der Mitgliedstaaten gegen fehlerhafte Verwendung von EU-Mitteln vorgehen kann.
„EU-Steuergelder für Orbáns Machterhalt"
„Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass Orbán EU-Steuergelder für seinen Machterhalt missbraucht oder gleich in die eigenen Taschen steckt“, argumentiert der deutsche EU-Abgeordnete Daniel Freund (Grüne). „Wir müssen davon ausgehen, dass er es auch jetzt wieder tun wird. Deswegen muss die Kommission jetzt den ungarischen Wiederaufbauplan auf Herz und Nieren prüfen und darf ihn nicht einfach durchwinken.”
Von der Leyen hat angekündigt, ab Herbst den Rechtsstaatsmechanismus anzuwenden, der es ermöglicht, Finanzmittel für Staaten, in denen Demokratie und Justiz nicht ausreichend funktionieren, zurückzuhalten. Dafür muss aber jeweils ein eigenes Verfahren auf den Weg gebracht werden. Präventiv Geld zurückzuhalten ist hingegen problematisch. Eigentlich sollte Ungarn bereits im Sommer die erste Milliarde Euro aus dem Wiederaufbaufonds erhalten, um sich wirtschaftlich von der Pandemie zu erholen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.07.2021)
