Der Bundespräsident erhofft sich vom neuen iranischen Präsidenten Raisi, der Tausende Todesurteile ausgestellt hat, Zustimmung zum Atomabkommen.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen rechtfertigte am Dienstag seine Glückwünsche an den neuen iranischen Präsidenten, Ebrahim Raisi, der als hoher Richter seit 1980 unzählige Todesurteile gegen Regimegegner erlassen hatte. „Wir müssen mit ausländischen Staatsoberhäuptern reden können – vor allem mit dem Iran“, sagte Van der Bellen in Brüssel nach Treffen mit den Spitzen von Europäischer Kommission und Europäischem Rat auf Frage der „Presse“. Österreich habe ein großes Interesse daran, das Abkommen über das iranische Atomwaffenprogramm, über welches nach der Abwahl von US-Präsident Donald Trump wieder in Wien verhandelt wird, erneut in Kraft zu setzen.
Er habe darüber hinaus die Hoffnung, dass es „mit einem Hardliner, wie es Raisi zweifelsohne ist, eher zu einer Einigung kommt als mit dem von mir sehr geschätzten Präsidenten Rohani, dem es am innenpolitischen Rückhalt gefehlt hat“, fügte Van der Bellen hinzu. Er bestätigte zudem, dass die Gratulation an Raisi mit dem Außenamt abgesprochen war.