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Analyse

Brüssel steckt in Kaczyńskis Zwickmühle

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Bürgerrechtsaktivistinnen demonstrieren im April vor dem polnischen Verfassungstribunal für mehrere Richter, die von der Regierung verfolgt werden.AFP/WOJTEK RADWANSKI
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Die nationalkonservative Regierung Polens spielt seit sechs Jahren Katz und Maus mit der EU-Kommission – im Wissen um die Bedeutung der Klimapolitik und des Drucks der deutschen Industrie.

Eigentlich hätte der Streit zwischen der Europäischen Kommission und der polnischen Regierung um die Ausschaltung der richterlichen Unabhängigkeit und die politische Gleichschaltung des Staatswesens schon im April 2018 beigelegt sein sollen. Damals vermeldete die Nachrichtenagentur Reuters, dass eine Einigung knapp bevorstehe. Martin Selmayr, der damals gerade erst den Höhepunkt seiner politischen Macht in der Kommission erklommen und zu ihrem Generalsekretär ernannt worden war, hatte in Geheimgesprächen mit Adam Bielan, einem Vertrauensmann von Jarosław Kaczyński, der grauen Eminenz der Regierungspartei PiS, den Boden für eine gütliche Einigung bereitet.