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EU

Der Polexit nimmt Gestalt an

Weist Mateusz Morawiecki den Weg zum EU-Ausgang? Der Premier hat einen Prozess in Bewegung gesetzt, der Polens Mitgliedschaft in der Union infrage stellt.FRANCISCO SECO / AFP / picturede
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Der Streit um die Rechtsstaatlichkeit spitzt sich zu: Mithilfe des handzahmen Verfassungsgerichts versucht Polens Regierung, die Weichen für den Austritt aus der Rechtsordnung der EU zu stellen.

Warschau. Normalerweise sind Verhandlungen des polnischen Verfassungstribunals Routineangelegenheiten, die nicht länger als ein bis zwei Stunden in Anspruch nehmen. Nicht so am Dienstag, als sich die Beratungen über die Rechtssache K 3/21 bis in den frühen Abend zogen. Kein Wunder, denn hinter dem Aktenzeichen verbirgt sich ein Fall, der über die Zukunft Polens in der Europäischen Union (mit)entscheidend sein könnte – nämlich die Frage, ob das Recht der EU in Polen Wirksamkeit hat.