Es geht um Respekt vor den Institutionen - und da sind nicht Chips-essende Abgeordnete gemeint.
Aktenlieferungen an Untersuchungsausschüsse sind noch nie friktionsfrei abgelaufen. Man erinnere sich an Schwärzungen in früherer Zeit, als Akten zwar geliefert aber unkenntlich gemacht wurden. Dass aber ein U-Ausschuss erst nach Abschluss seiner Befragungen die dafür notwendigen Unterlagen erhält, ist neu. Ebenso, dass ein Minister, nämlich Gernot Blümel, sogar ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs ignoriert und dann auch noch den Bundespräsidenten foppt, indem er unter Androhung der Exekution die Akten zwar liefert, aber in einer Form, in der der U-Ausschuss wenig damit anfangen kann (nämlich E-Mails ausgedruckt auf Papier) und - wie sich nun herausstellen dürfte - auch noch unvollständig.
Welche Konsequenzen das alles haben sollte? Erstens geht es darum, Respekt vor den Institutionen des Staates einzufordern. Damit sind jetzt nicht Chips-essende Abgeordnete gemeint (da geht es eher um der Frage der guten Kinderstube), sondern dass es selbstverständlich sein sollte, dass die Regierung das Parlament als Kontrollorgan anerkennt und den Untersuchungsausschüssen die notwendigen Unterlagen zur Verfügung stellt und Fragen auch tatsächlich beantwortet. Antwortverweigerung durch vorgeschützte Erinnerungslücken und exzessiv eingesetzte Entschlagungsgründe zeugen nicht von Achtung gegenüber dem Parlament. Umgekehrt ist natürlich auch der Respekt der Abgeordneten vor den Auskunftspersonen einzufordern. Und dass Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs umzusetzen sind, sollte eigentlich selbstverständlich sein.
Bleiben die persönlichen Konsequenzen für Gernot Blümel. Die Opposition wird ihn in einer Sondersitzung wieder einmal zum Rücktritt zwingen wollen. Dass dies gelingt, darf bezweifelt werden. Dass die Grünen jetzt den Bruch der Koalition riskieren, ist extrem unwahrscheinlich.