Die Asfinag stoppt bei der Lobau-Querung die Bauvorbereitungen – so lange, bis die Evaluierung abgeschlossen ist, die das Umweltministerium eingeleitet hat.
Die Diskussion um den umstrittenen Tunnel unter der Lobau geht weiter: Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) meinte in einem Statement am Mittwoch, dass nach Bekanntwerden der Evaluierung der Autobahn über die Donau und unter dem Nationalpark Donauauen „am überraschendsten gewesen ist, dass es diese Überraschung gibt“. Denn es sei nur logisch, dass nach Abschluss des Regierungsprogramms mit ambitionierten Klimazielen ein Projekt evaluiert werden müsse, das „vielleicht 20, 30 oder 40 Jahre alt ist“. Zur Evaluierung selbst will Gewessler nichts sagen, sie sei ja noch im Gange. Auf die Frage, wie sie den Umstand beurteile, dass besonders heftige Querschüsse zur Evaluierung von Vertretern des Koalitionspartners ÖVP kämen, ging die Ministerin nicht näher ein.
Bei der Asfinag betont eine Sprecherin, dass für den gesamten Abschnitt der S 1 ein rechtskräftiger Bescheid zur Umweltverträglichkeitsprüfung vorliege. Das Bauvorhaben wird bei der Asfinag intern in zwei Bauabschnitte gegliedert: Alle nötigen Genehmigungen für den „Verwirklichungsabschnitt eins“ – die offenen Bereiche des Bauvorhabens – seien rechtskräftig, allerdings ist gegen die naturschutzrechtliche Bewilligung eine außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof anhängig. Der Lobautunnel („Verwirklichungsabschnitt zwei) ist im wasserrechtlichen Verfahren noch in erster Instanz; naturschutzrechtliche Bewilligungen sind noch nicht rechtskräftig, sie werden mit Beschwerden angefochten.
Ungeachtet des Genehmigungsstands bedarf das Bauprogramm der Asfinag „einer jährlichen Einvernehmensherstellung mit der Eigentümerin“, so Asfinag-Sprecherin Petra Mödlhammer. Eigentümerin ist die Republik Österreich, das Thema ressortiert im Umwelt- und Klimaschutzministerium. Die Asfinag „befindet sich in einem Evaluierungsprozess über strategische Parameter bezüglich künftiger Bauprojekte im Hinblick auf die Zielsetzungen des Regierungsprogramms 2020 – 2024“. Schließlich, so Mödlhammer: „Bis zum Abschluss dieser Evaluierung im Herbst wird die ASFINAG für zukünftige Neubau- und Kapazitätserweiterungsprojekte daher keine weiteren Bauvorbereitungen oder Bauaktivitäten setzen.“
Mittlerweile haben Bürgerinitiativen und die Umweltorganisation „Virus“ eine Beschwerde auch gegen die S 1-Spange (zwischen Lobau-Autobahn und der Stadtstraße Aspern) eingereicht, vor allem aus Naturschutzgründen. „Virus“-Sprecher Wolfgang Rehm wirft der Stadt Wien unter anderem vor, das Projekt mit dem Neubau von Wohnungen zu verknüpfen.
