EU-Kommission legt ambitioniertes Klimaschutzprogramm vor

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Ziel des Konzepts „Fit for 55“ ist eine Treibhausgas-Reduktion von 55 Prozent bis 2030. Auch Österreich muss seine Anstrengungen  verstärken. Benzin- und Dieselautos sollen in der EU ab 2035 nicht mehr neu zugelassen werden.

Die EU-Kommission will die europäische Wirtschaft und die Verbraucher mit einer Reihe verschärfter oder neuer Instrumente auf Klimakurs bringen. Die EU-Behörde schlug dafür am Mittwoch das Konzept "Fit for 55" vor, mit dem die Gemeinschaft ihre neuen Ziele zunächst bis 2030 erreichen will. Kernelemente sind eine europaweite Pflicht zum Kauf von CO2-Verschmutzungsrechten für Sprit, Heizöl oder Gas.

Der bestehende CO2-Handel für Industrie und Kraftwerke wird den Plänen zufolge verschärft, es werden weniger Verschmutzungsrechte ausgegeben und diese jährlich schneller reduziert. Im Gegenzug will die Kommission für einige Industriezweige, die im internationalen Wettbewerb stehen, einen CO2-Steuer an der Grenze zum Schutz der Branchen einführen. Soziale Härten für Pendler oder Mieter wegen des Preisaufschlags auf fossile Brennstoffe sollen durch einen Sozialfonds ausgeglichen werden.

Mit "Fit for 55" will die EU das Klimaziel einer Treibhausgas-Reduktion von 55 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 erreichen. Bis 2050 soll dann praktisch gar kein CO2 mehr ausgestoßen wird. Die Vorschläge der Kommission müssen von den Mitgliedsstaaten und vom EU-Parlament gebilligt werden. Es wird mit Diskussionen gerechnet, die weit über ein Jahr hinaus gehen.

Österreich muss Ausstoß um 48 Prozent reduzieren

Auch Österreich muss seine Klimaanstrengungen demnach deutlich nach oben schrauben. Hierzulande soll im Nicht-Emissionshandelsbereich der CO2-Ausstoß bis 2030 um 48 Prozent gegenüber 2005 reduziert werden, wie aus dem am Mittwoch von der EU-Kommission präsentierten Klimamaßnahmenpaket "Fit for 55" hervorgeht. Damit liegt Österreich über dem EU-Durchschnitt von Minus 40 Prozent. Bisher waren es für die Alpenrepublik beim sogenannten Effort Sharing (Lastenteilung) Minus 36 Prozent.

50 Prozent an Einsparungen müssen die EU-Staaten Schweden, Luxemburg, Deutschland, Finnland und Dänemark liefern, heißt es weiter. Am unteren Ende der Skala befinden sich Bulgarien(-10 Prozent), Rumänien (-12 Prozent) und Kroatien (-16 Prozent).

Bei den großen Treibhausgas-Verursacher wie Verkehr, Gebäuden, Landwirtschaft und Müll müssen sich die 27 Nationalstaaten um eine Reduzierung kümmern. Beim Effort Sharing galt bisher: Je höher das Bruttoinlandsprodukt ist, desto mehr Emissionen müssen eingespart werden. Dieser Ansatz würde für einige Mitgliedstaaten allerdings relativ höhere Kosten verursachen, so die EU-Kommission in dem jüngsten Vorschlag. Daher wolle sie "die Ziele so anpassen, dass sie die Kosteneffizienz widerspiegeln".

Österreich ist jedoch säumig beim Klimaschutz. Von der im Regierungsprogramm festgelegten Klimaneutralität bis 2040 ist man hierzulande noch weit entfernt. Im Zeitraum 1990 bis 2018 haben sich die Treibhausgas-Emissionen laut Europäischer Umweltagentur (EEA) kaum verändert, während andere Länder den Ausstoß deutlich reduzieren konnten. Der größte Faktor in Österreich ist der Verkehr: Seit 1990 ist im Verkehrssektor eine Zunahme der Treibhausgase um rund 74,4 Prozent zu verzeichnen.

Keine Benzin- und Dieselautos mehr ab 2035?

Die EU-Kommission will, dass spätestens Mitte des nächsten Jahrzehntes keine herkömmlichen Benzin- und Dieselautos in Europa mehr neu zugelassen werden. Ein am Mittwoch präsentierter Vorschlag sieht vor, dass in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden sollen. Dabei soll es jedoch eine Überprüfungsklausel geben. Demnach soll alle zwei Jahre analysiert werden, wie weit die Hersteller sind; 2028 soll ein großer Prüfbericht folgen.

(APA/Reuters)

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