Um das vereinbarte Klimaziel zu erreichen, werden alle EU-Bürger und jeder Betrieb eine Last tragen müssen. Im Gegenzug sollen ein Sozialfonds und eine Grenzabgabe für Ausgleich sorgen. Eine Übersicht.
„Wir wissen, dass unsere gegenwärtige Volkswirtschaft der fossilen Energie ihre Grenzen erreicht hat“: So leitete Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, am Mittwoch die Vorstellung ihres Pakets an Gesetzesvorschlägen ein, kraft derer die EU binnen eines Jahrzehnts ihre Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent senken soll. „Emissionen von CO2 müssen einen Preis haben, damit Unternehmen und Verbraucher einen Anreiz haben, zu saubereren Technologien zu wechseln“, fügte sie hinzu.
Doch gegen mehrere der wichtigsten der zwölf Vorschläge formiert sich bereits vorab Widerstand. Nicht nur, wie zu erwarten war, von Industrieverbänden, sondern auch von Unterstützern der Klimapolitik. Die Einbeziehung von Individualverkehr und Hausbrand in den Emissionshandel sei „ein riesiger politischer Fehler“, warnte beispielsweise Pascal Canfin, Vorsitzender des Umweltausschusses des Europaparlaments, früherer WWF-Frankreich-Chef und heute Mitglied der Partei von Frankreichs Präsidenten, Emmanuel Macron.