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Pandemie

Wie der Gesundheitsminister die Corona-Regeln verschärfen will

Das Gesundheitsministerium will nur noch Geimpfte in die Discos lassen.
Das Gesundheitsministerium will nur noch Geimpfte in die Discos lassen.APA/GEORG HOCHMUTH
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Österreich stehen aufgrund der steigenden Infektionszahlen neue Restriktionen bevor: Den "Grünen Pass" könnten bald nur noch Voll-Immunisierte bekommen, die Nachtgastronomie nur mehr Geimpften offen stehen.

Das von Wolfgang Mückstein (Grüne) geführte Gesundheitsministerium tritt für eine Verschärfung der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus ein, um die derzeit schnell steigenden Infektionszahlen wieder in den Griff zu bekommen. Eine Sichtweise, die offenbar vom Koalitionspartner ÖVP und den Ländern geteilt wird, wie es am Donnerstag nach einem „konstruktiven“ Treffen der „Coronataskforce“ hieß. An den Details werde noch gefeilt, wann sie verkündet werden, ist derzeit noch offen.

Fest steht: Das Gesundheitsministerium hat im Vorfeld des Treffens ein Forderungspapier formuliert, in dem von einem "sehr besorgniserregenden Szenarium" die Rede ist. Konkret wird darin vorgeschlagen, dass der "Grüne Pass" erst bei Voll-Immunisierung gelten soll (also nach zwei erfolgten Impfungen), dass nur noch Geimpfte die Nachtgastronomie nutzen können und dass die Registrierungspflicht aufrecht bleibt.

Die Vorschläge des Gesundheitsministeriums im Detail:

  • Auf die von der Regierung eigentlich geplante Aufhebung der Registrierungspflicht soll verzichtet werden.
  • Bei Einreisen aus Risikoländern soll es eine PCR-Test-Erfordernis geben, wobei die Liste dieser Staaten erweitert werden soll. Dazu bräuchte es verstärkte Kontrollen an den Grenzen.
  • Auch in der Gastronomie sollen die Kontrollen der 3G-Nachweise intensiviert werden.
  • Die Nachtgastronomie soll besonders streng reglementiert werden: Sie soll nur noch nützen dürfen, wer geimpft ist.

Sollten all diese Maßnahmen nicht greifen, würde man weitergehende Schritte ins Auge fassen, heißt es in dem Vorhabenspapier. Darunter fallen

  • eine Ausdehnung der 3G-Erfordernis auf weitere Bereiche,
  • die Wiedereinführung der Abstandsregeln,
  • eine Ausweitung der Maskenpflicht und
  • zusätzliche Zugangsbeschränkungen.

Öffnungsschritte als Problem

Begründet werden die Verschärfungen damit, dass der Anstieg der Zahlen zuletzt unterschätzt wurde. Sollte sich das fortsetzen, "finden wir uns in absehbarer Zeit in einem bedrohlichen Szenarium wieder". Als Ursachen für den Anstieg werden vor allem die Öffnungsschritte und Lockerungen vom 1. Juli, etwa die Öffnung der Nachtgastronomie, die Dominanz der Delta-Variante, die bereits rund 90 Prozent der Fälle ausmachen dürfte, sowie reise-assoziierte Fälle angesehen. Die Auswirkungen könnten dramatisch sein, wird festgehalten. das beginne beim Schulbetrieb im Herbst, gehe über Folgen für den Tourismus bei Einschätzung Österreichs als Risikogebiet bis zu einer höheren Zahl an Impfdurchbrüchen, also von Personen, die trotz Immunisierung erkranken.

Durch eine Steigerung der Durchimpfungsraten sowie eine rechtzeitige und gezielte Rücknahme von Öffnungsschritten bzw. ein Absehen von weiteren Lockerungsschritten könne die bedrohliche Entwicklung vermutlich noch eingebremst werden, heißt es im Gesundheitsressort. Bei zögerlichem Verhalten sei hingegen zu erwarten, dass gravierende Maßnahmen zur Eindämmung, wie etwa Teil-oder echte Lockdowns, notwendig sein würden.

(Red./APA)