Horst Seehofer rechnet mit Zuwanderern und Arbeitslosen ab. Integrationsverweigerer sollen sich stärker anstrengen. Familienministerin Schröder ortet unterdessen eine "Deutschenfeindlichkeit" im eigenen Land.
Als Konsequenz aus der Integrationsdebatte hat der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer gefordert, in Zukunft keine Zuwanderung mehr aus der Türkei oder aus arabischen Ländern zuzulassen. Im Magazin "Focus" sagte Seehofer, die Integrationsfähigkeit von Zuwanderern hänge auch von ihrer Herkunft ab. "Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun. Daraus ziehe ich auf jeden Fall den Schluss, dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen."
Seehofer verwies darauf, dass ab Mai nächsten Jahres ohnehin die EU-Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus Osteuropa gelte. "Ich habe kein Verständnis für die Forderung nach weitergehender Zuwanderung aus fremden Kulturkreisen." Nun müsse sich die Politik mit den Menschen beschäftigen, die bereits in Deutschland leben. 80 bis 90 Prozent seien gut integriert. "Die Integrationsverweigerer müssen wir aber härter anpacken." Diese müssten sich stärker anstrengen.
Kampfansage an Schmarotzer
Seehofer fordert aber auch eine härtere Gangart gegen Hartz-IV-Bezieher. "Wer ein Arbeitsplatzangebot oder eine notwendige Qualifizierung ablehnt, dem müssen die Sozialleistungen gekürzt oder - in Wiederholungsfällen - komplett gestrichen werden. Da haben wir in Deutschland noch nicht die letzte Tapferkeit entwickelt", so Seehofer gegenüber "Focus".
Der bayerische Ministerpräsident ergänzte, sein Bundesland habe mit vier Prozent die geringste Arbeitslosigkeit und in vielen Regionen quasi Vollbeschäftigung. "Es kann nicht sein, dass Deutschland, das so hervorragend aus der Wirtschaftskrise gestartet ist und wo der Arbeitsmarkt brummt, resigniert vor einigen Prozent, die zwar könnten, aber nicht wollen."
Ministerin prangert "Deutschenfeindlichkeit" an
Die deutsche Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hat sich unterdessen gegen eine "Deutschenfeindlichkeit" im eigenen Land gewandt. Es gebe keine Fremdenfeindlichkeit erster und zweiter Klasse, sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit müssten mit aller Härte bekämpft werden. "Aber auch Deutschenfeindlichkeit ist Fremdenfeindlichkeit, ja Rassismus." Auch sie sei vor ihrer Zeit als Ministerin als Berichterstatterin der Unions-Bundestagsfraktion mehrmals zum Opfer dieser Diskriminierung geworden und als "deutsche Schlampe" bezeichnet worden, nachdem sie sich zum Thema Islamismus geäußert habe, sagte Schröder.
(APA/AFP/Reuters)