Das zentralasiatische Land Kirgisistan wählt am Sonntag ein neues Parlament. Nach den Juni-Unruhen liegt die Gefahr eines erneuten Kräftemessens auf der Straße in der Luft.
Wien/Bischkek. Am morgigen Sonntag wird in Kirgisistan nicht nur ein neues Parlament gewählt. Mit dem Urnengang wird das Land auch die erste parlamentarische Demokratie Zentralasiens. Eigentlich ein Grund zum Feiern. Doch die Euphorie hält sich in Grenzen.
Seit dem Blutvergießen in der südkirgisischen Stadt Osch, als im Juni Kämpfe zwischen Kirgisen und der usbekischen Minderheit fast 400 Menschenleben forderten, ist die Gebirgsrepublik nicht mehr zur Ruhe gekommen.
Immer wieder war in den vergangenen Wochen von kleineren Scharmützeln zu hören; Gerichtsverhandlungen, in denen den Verantwortlichen der blutigen Ausschreitungen der Prozess gemacht werden sollte, wurden verschoben; der Wiederaufbau der verwüsteten Stadtteile geht nur schleppend voran. Während sich viele Studenten aus Usbekistan, die noch bis Juni an der Universität Osch studierten, nicht mehr zurück wagen, macht der Bürgermeister der Stadt, Melis Myrzakmatow – er gilt als Anhänger des im April gestürzten Präsidenten Kurmanbek Bakijew – im südlichen Landesteil offen Stimmung gegen die Übergangsregierung von Rosa Otunbajewa.
Bei dem Urnengang kandidieren insgesamt 29 Parteien. Vermutlich wird nur eine Handvoll davon ins Parlament einziehen. Mit bekannten Gesichtern an der Spitze: Die Vaterlandspartei von Omurbek Tekebajew, derzeit Otunbajewas Vizepremier, und die Sozialdemokraten von Almazbek Atambajew, seines Zeichens ebenfalls Vizepremier, liegen laut einer Umfrage des Perspectiva Analytical Center vorne.
Damit alles mit rechten Dingen abläuft, schickt die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) diesmal zur Wahlbeobachtung eine komplette Beobachtermission. 200 Kurzzeitbeobachter und 22 Langzeitbeobachter sollen „im ganzen Land“, auch in den Unruheregionen, überprüfen, ob die Wahlen fair ablaufen, sagt OSZE-Sprecher Jens Eschenbächer zur „Presse“. „Gespannt, aber ruhig“ schätzt Eschenbächer die Lage ein, wobei er, gefragt nach einer Sicherheitsgarantie für die OSZE-Beobachter, ausweichend antwortet: „Die Behörden des Landes sind zuständig für die Sicherheit.“
Ob Polizei und Armee am morgigen Sonntag die Sicherheit in allen Landesteilen, und vor allem im konfliktbehafteten Süden, aufrechterhalten können – und wollen –, bezweifeln unabhängige Beobachter. Die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ stellte in einem Bericht über die Juni-Ereignisse fest, dass Ordnungskräfte vielerorts zu spät eingeschritten sind und mitunter auch den Angreifern den Weg in usbekische Viertel frei gemacht haben dürften.
Auch Zentralasien-Experten wie Andrea Schmitz von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik sind skeptisch: „Es gibt nach wie vor Kräfte, die ein Interesse an Instabilität haben und wollen, dass die Wahlen nicht ordentlich durchgeführt werden können“, sagt Schmitz. Selbst wenn der Wahltag friedlich verliefe, sei der Konflikt im Lande damit nicht beigelegt, lautet die Einschätzung Schmitz': Es gebe eine ganze Reihe „ambitionierter Persönlichkeiten“, die bereit seien, den politischen Kampf auch jenseits der formal-demokratischen Institutionen auszutragen. „Nach den Wahlen geht der Kampf um Macht erst richtig los. Da steht Kirgisistan noch Einiges bevor.“