Die Abgeordneten des U-Ausschusses kamen zu einer letzten Sitzung zusammen – ohne Auskunftspersonen, aber mit einigen Erkenntnissen. Ein Bericht folgt.
Die Erzählung hätte so enden können, wie sie auch begonnen hatte: Am 16. Juli 2020 war Heinz-Christian Strache als eine der ersten Auskunftspersonen im Untersuchungsausschuss geladen. Am 15. Juli 2021 hätte der frühere Vizekanzler und FPÖ-Chef die letzte Auskunftsperson sein sollen – Konjunktiv. Denn nicht nur Strache sagte (krankheitsbedingt) am Donnerstag ab.
Die Abgeordneten kamen trotzdem zusammen – in einer internen Sitzung beschlossen sie einige Formalitäten. Öffentlich blieb ihnen nichts anderes, als eine erste mündliche Bilanz zu ziehen.
Was hat er also gebracht, der U-Ausschuss? Laut offiziellem Titel sollte er die „mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Regierung“ klären. Das juristisch wichtige Wörtchen „mutmaßlich“ zu streichen traut sich zwar keine der anderen Parteien. Aber ein strenges Urteil fällen sie trotzdem.
Die Grünen richten über ihren jetzigen Koalitionspartner, die ÖVP: Gemeinsam mit den Freiheitlichen habe sie „die Republik zugunsten der eigenen Freunde umbauen“ wollen, sagt Nina Tomaselli. Laut Kai Jan Krainer (SPÖ) wollte die ÖVP erstens einen „Staat im Staat“ aufbauen. Und zweitens die Aufklärungsarbeit stören.
Christian Hafenecker (FPÖ) und Nikolaus Scherak (Neos) kritisierten die Grünen: Sie seien mit schuld am Ende des U-Ausschusses. Sie stimmten – aus Koalitionsräson, nicht aus Überzeugung – gegen eine Verlängerung. Und die ÖVP? Andreas Hanger fand für eine These Beweise: Im Ausschuss hätten alle gegen die ÖVP gearbeitet.
Die letzte Auskunftsperson war übrigens Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) – schon am 1. Juli. Seine Befragung lief turbulent ab. Der Fragefluss wurde immer wieder durch Geschäftsordnungsdebatten gestört. Es gab aber noch heftigere Debatten. Ein guter Richtwert ist dafür die Befragungszeit: Netto dürfen Personen nur vier Stunden befragt werden. Die Bruttozeit sagt also viel über Geschäftsordnungsdebatten aus. Laut Parlament lag sie bei Kurz bei vier Stunden und 39 Minuten. Bei Wolfgang Sobotka (ÖVP) waren es drei Minuten mehr. Mit fünf Stunden und zwei Minuten saß aber WKStA-Chefin Ilse Vrabl-Sanda am längsten im U-Ausschuss.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.07.2021)