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Analyse

Wie die Lobau die Parteien spaltet

Jahrelang wurde gegen die Autobahn samt Tunnel unter der Lobau protestiert – wie hier Anfang Juli in Wien. Nun wurden alle Bauvorbereitungen gestoppt, bis die vom Infrastrukturministerium angeordnete Evaluierung abgeschlossen ist.
Jahrelang wurde gegen die Autobahn samt Tunnel unter der Lobau protestiert – wie hier Anfang Juli in Wien. Nun wurden alle Bauvorbereitungen gestoppt, bis die vom Infrastrukturministerium angeordnete Evaluierung abgeschlossen ist.imago images/SKATA
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Der vorläufige Stopp des Mega-Projekts hat politische Auswirkungen auf alle Parteien. Wo dieser für Spannungen sorgt – und wer dadurch gewinnt.

Wien. Seit die grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler eine Evaluierung des Asfinag-Bauprogramms angekündigt hat, herrscht (vor allem) in Wien große Aufregung. Immerhin sind mit dem Lobautunnel und der Wiener Stadtstraße zwei Milliardenprojekte in der Bundeshauptstadt betroffen. Im Raum steht, dass beide Vorhaben um Jahre verschoben oder sogar storniert werden. Somit hat Gewesslers Entscheidung politische Auswirkungen auf alle Wiener Parteien.

Grüne

Am kräftigsten profitieren naturgemäß die Wiener Grünen von der Entscheidung ihrer Ministerin, und das auf mehreren Ebenen. Sie haben nun ein zweites Thema für ihre Oppositionsarbeit – nach der geplanten, umstrittenen Markthalle auf dem Wiener Naschmarkt. Diese Schützenhilfe von Bundesseite wird von den Wiener Grünen jedenfalls dankbar angenommen. Immerhin mussten sie erst mühsam wieder Opposition lernen, und hatten (bzw. haben) Mühe, Themen zu finden, die sich für die Oppositionsarbeit in Wien eignen. Dazu dürfen die Wiener Grünen dankbar sein, dass sie nicht mehr mit der SPÖ in einer Koalition sind. Einerseits hätte es hier den nächsten Koalitionskrach gegeben (die SPÖ hätten Druck auf die Wiener Grünen ausgeübt, damit diese ihre Ministerin bremsen), andererseits können sie sich nun (ohne Rücksicht auf die SPÖ) mit voller Kraft auf das Projekt einschießen. Das war in der Koalition nicht in diesem Umfang möglich, was wiederum die grüne Basis verärgert hatte. Die jubelt nun, wird es doch auch als Revanche an der SPÖ für den Rauswurf aus der Wiener Stadtregierung gesehen.

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