Pandemie

Polit-Streit um Coronahilfen

Die Regierung bietet Unternehmen die Chance, zu viel erhaltene Wirtschaftshilfe sanktionslos zurückzuzahlen
Die Regierung bietet Unternehmen die Chance, zu viel erhaltene Wirtschaftshilfe sanktionslos zurückzuzahlen(c) imago images/imagebroker (imageBROKER/pmf via www.imago-images.de)
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Die Regierung bietet Unternehmen die Chance, zu viel erhaltene Wirtschaftshilfe sanktionslos zurückzuzahlen. Die SPÖ kritisiert Krisengewinner.

Wien. Das Finanzministerium hat am Freitag eine Amnestie für zu hoch erhaltene Wirtschaftshilfen im Zuge der Coronapandemie angekündigt. Ab 1. August gebe es die Möglichkeit für Unternehmen, eine Korrekturwunschmeldung für den Förderantrag zu stellen, erklärten Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und die Chefs der Covid-Finanzierungsagentur (Cofag), Bernhard Perner und Marc Schimpel.

„Wenn es in dieser kritischen Phase zu Fehlern seitens der Antragsteller gekommen ist, wird der Staat nicht mit voller Härte reagieren“, betonte Blümel. Ab August wird es eine Website der Cofag geben, auf der die geförderten Unternehmen eine Korrekturmeldung vornehmen können. „Wir haben jetzt eine Möglichkeit geschaffen, mit einem niederschwelligen, unkomplizierten Zugang für Antragsteller Korrekturen vorzunehmen, sodass die Unternehmen bei allfälligen Prüfungen keine Probleme bekommen“, so Cofag-Chef Perner. Es werde künftig auf jeden Fall vermehrt Prüfungen jener Unternehmen geben, die Staatshilfen erhalten haben.

In dem Zusammenhang kam am Freitag Kritik von der SPÖ. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter bemängelten, dass die Cofag ein „völlig intransparentes Vehikel“ und „eine Blackbox“ sei, aus der 40 Milliarden Euro Steuergeld nach „Gutdünken und ohne jegliche Kontrolle“ verteilt würden.

Als Beispiele nannte Matznetter den Motorradhersteller KTM und die Fast-Food-Kette McDonald's. So habe KTM 2020 insgesamt elf Millionen Euro an Staatshilfen in Form von Kurzarbeit kassiert und zusätzlich einen Sonderkreditrahmen von 60 Millionen Euro bei der Österreichischen Kontrollbank beantragt. Gleichzeitig seien 11,2 Millionen Euro an Dividendenauszahlungen für das heurige Jahr geplant, kritisierte Matznetter. Ähnlich sei es auch bei McDonald's: Das Unternehmen habe laut Insidern dank Drive-in Rekordgewinne gemacht und gleichzeitig Zahlungen vom Staat beantragt und erhalten. Blümel wies die Kritik zurück. Die Opposition habe die Möglichkeit, im Beirat jeden Fall zu kontrollieren, boykottiere aber eine Teilnahme am Cofag-Beirat.

Bisher hat die Cofag heimischen Betrieben mit Zuschüssen in Höhe von 7,38 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen. Zudem wurden Kreditgarantien in Höhe von 4,88 Milliarden Euro vergeben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.07.2021)

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