20 Wirtschafts- und Handelskammern hatten zuvor Ursula von der Leyen aufgefordert, ein EU-Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Platter bittet nun Gewessler um Gespräche mit den Nachbarstaaten.
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat am Samstag Bundesministerin Leonore Gewessler (Grüne) aufgefordert, mit den Nachbarstaaten wegen der Tiroler Fahrverbote in Gespräche einzutreten. Tags zuvor verlangten 20 Wirtschafts- und Handelskammern aus Österreich, Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Norwegen und Schweden von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, ein EU-Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.
Die "Grenze des Zumutbaren für Mensch, Natur und Infrastruktur" sei bereits "weit überschritten", sagte Platter in einer Aussendung. "Aus diesem Grund wird Tirol sich sicher nicht durch Drohungen einschüchtern lassen", hielt er fest. Gewessler solle daher die Anregung von Von der Leyen aufgreifen, "und mit den Nachbarstaaten in Gespräche" eintreten. Die Kommissionspräsidentin hatte sich im April hinter Tirol gestellt und gemeint, es sei an der Zeit, "dass sich die Länder und Regionen entlang des Korridors zusammensetzen und sich offen über mögliche gemeinsame Maßnahmen austauschen".
Platter bekräftigte, dass man "sowohl an den Blockabfertigungen als auch an den anderen verkehrsbeschränkenden Maßnahmen" festhalten wolle. Das Nachtfahrverbot würde etwa dem Lärm- und Luftgüteschutz dienen. Er führte außerdem aus, dass das Niveau des Schwerverkehrs im April 2021 mit 206.590 Fahrzeugen "bereits über dem Niveau des Rekordjahres 2019" liege. Dies sei der Beweis, "dass sich der Schwerverkehr auf der Straße von der Corona-Pandemie nicht einbremsen" lasse, so der Landeschef.
EU bei „möglichen Vertragsverletzung aktiv werden"
Der Präsident der Bozner Handelskammer, Michl Ebner, hatte am Freitag die Rechtskonformität der Maßnahmen angezweifelt. "Die Europäische Kommission ist die Hüterin der EU-Verträge, es ist ihre Aufgabe bei einer möglichen Vertragsverletzung aktiv zu werden, so muss es auch bei den Tiroler Fahrverboten sein", sagte er. Die Verbände sahen einen Verstoß gegen das Prinzip des freien Warenverkehrs.
(APA)
