Wien: FPÖ und ÖVP orten Wahlbetrugs-Fälle

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WIEN-WAHL: STIMMABGABE(c) APA/GEORG HOCHMUTH (Georg Hochmuth)
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Eine Wählerin erhielt bei der Wiener Gemeinderatswahl einen teilweise bereits ausgefüllten Stimmzettel. Laut ÖVP führte die SPÖ illegal "Stricherllisten".

FPÖ und ÖVP orten bei der Wiener Gemeinderatswahl mehrere Fälle von Wahlbetrug. Im 2. Bezirk musste eine Wählerin feststellen, dass der Stimmzettel bereits ausgefüllt war. Bei den Vorzugsstimmen stand bereits ein Name. Der Wahlleiter sprach von einem Versehen und entschuldigte sich. Laut einer Rathaus-Aussendung wurde der Vorfall sofort überprüft. Ergebnis: Der Stimmzettel stammte von einem Wähler, der mit Wahlkarte im eigenen Sprengel wählen wollte. Er erhielt einen Zettel aus dem Stapel.

Der in seiner Wahlkarte enthaltene Stimmzettel - diese werden mitgeschickt, um Wählen per Brief zu ermöglichen - wurde seinerseits auf den Stapel im Wahllokal gelegt und offenbar an die nächste Wählerin ausgehändigt. Erst sie stellte beim Entfalten des Papiers fest, dass der Mann vor ihr das Vorzugsstimmenfeld bereits ausgefüllt hatte.

Als die Wählerin auf diesen Umstand aufmerksam machte, habe sich der Sprengelwahlleiter entschuldigt. Es sei ihr sofort ein neuer, unausgefüllter Stimmzettel übergeben worden, wurde im Rathaus beteuert. Bei dem Vorgang war laut Aussendung die gesamte Wahlkommission anwesend, somit, wie versichert wurde, auch die Beisitzer von SPÖ und ÖVP.

ÖVP erhebt Vorwürfe gegen SPÖ

Letztere hatte den Vorfall scharf kritisiert. Außerdem berichtete sie von einem zweiten derartigen Fall in Ottakring. Die Volkspartei warf der SPÖ auch vor, Stricherllisten führen zu lassen, wer schon bei der Wahl war, um dann noch einmal mobilisieren zu können. "Angesichts dieser Tatsache stellt sich schon die Frage: Wie hält es die SPÖ mit Wahlbetrug? Und sind wir in Nordkorea?", erklärte der Landesgeschäftsführer der ÖVP Wien, Norbert Walter. "Es sollte sich auch bis zur SPÖ herumgesprochen haben, dass Informationen nicht aus den jeweiligen Wahllokalen an Externe weitergegeben werden dürfen", so Walter.

Auch die FPÖ ortete einen Fall von Wahlbetrug: Einem Wähler im 10. Bezirk sei die Stimmzettelausgabe verwehrt worden, da er laut Auskunft der Behörde eine Wahlkarte beantragt habe. Nach weiteren Nachforschungen sei festgestellt worden, dass seine Unterschrift gefälscht worden sei.

(APA/Red.)

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