Sondersitzung

"Amtsunfähig": U-Ausschuss nimmt Nachspiel im Plenum

Gernot Blümel (ÖVP)
Gernot Blümel (ÖVP) APA/GEORG HOCHMUTH
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Die Befragungen von Zeugen zur Causa Ibiza sind vorbei, im Parlament bringen SPÖ und FPÖ sie neuerlich auf - und schießen sich auf Finanzminister Blümel ein.

Für den heutigen Montag wurde mitten in der parlamentarischen Sommerpause von SPÖ und FPÖ eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen. Widmen will man sich dort in erster Linie den verzögerten Aktenlieferungen durch das Finanzministerium, für die Ressortchef Gernot Blümel (ÖVP) verantwortlich gemacht wird. An ihn wird auch die "Dringliche Anfrage" der SPÖ gerichtet sein.

Hintergrund ist, dass das Finanzressort zusätzliche Akten erst geliefert hatte, als der Verfassungsgerichtshof den Bundespräsidenten zur Exekution aufgefordert hatte. Selbst danach hatten die Oppositionsparteien noch Unterlagen vermisst, woraufhin das Staatsoberhaupt das Wiener Straflandesgericht aufforderte, die Sache zu prüfen. Letztlich wurden noch einmal Dokumente geliefert, die zwar nicht mehr in Befragungen aber in den Abschlussberichten verwendet werden können. Denn: In der Vorwoche hat die letzte Sitzung (ohne Auskunftspersonen) stattgefunden.

SPÖ sieht Blümel "amtsunfähig"

Die SPÖ hält Blümel "selbstverschuldet" für "amtsunfähig". Sie wirft dem Finanzminister vor, nicht ausreichend Akten an den U-Ausschuss geliefert zu haben. Zudem will man Neues über Privatisierungspläne unter Türkis-Blau erfahren.

"Der Umgang von Gernot Blümel mit den Aktenlieferungen an den Untersuchungsausschuss offenbarte eine Einstellung zu den Grundfesten unserer Republik, die einen nur erschaudern lassen kann“, hält Fraktionsführer Kai Jan Krainer in der Begründung der zwölf Fragen umfassenden Dringlichen Anfrage fest. Zudem wirf er dem Ressorchef "Unterstellungen" und "Arroganz" vor und hält ihn auch wegen der gegen ihn laufenden Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft für ungeeignet, sein Amt weiter auszuüben.

Blümel an Krainer: "Wie soll Parlament Ihnen vertrauen?"

Blümel konterte am Montag betont entspannt: "Wie soll das Parlament Ihnen vertrauen?", fragte Krainer bei der Begründung der "Dringlichen Anfrage" an Blümel in den Plenarsaal. Es sei einzigartig, dass ein Finanzminister erst durch eine Exekution durch den Bundespräsidenten gezwungen worden sei, dem Parlament das gewünschte Material zu liefern: "Diejenigen, die kontrolliert werden, müssen auch kooperieren."

Die vom Finanzminister vorgebrachten Gründe wie den Schutz der Mitarbeiter des Ressorts nimmt ihm Krainer nicht ab: "Sie haben die Akten nicht geliefert, um die türkise Familie zu schützen." Der rote Fraktionschef glaubt, dass etwa Verhandlungen über Begünstigungen für Privatstiftungen verheimlicht hätten werden sollen. Denn es seien zehn Milliarden an Steuergeschenken "für die Reichsten der Reichen" geplant gewesen.

Blümel ging auf das nicht ein, auch den größten Teil des Zwölf-Fragen-Katalogs beantwortet er denkbar flott. Kernaussage des Finanzministers war, dass sein Ressort den U-Ausschuss vollumfänglich unterstützt habe. Vier Gutachten hätten seine Vorgangsweise bei der Aktenlieferung bestätigt. Als Dienstgeber dürfe er nicht in die Postfächer von Mitarbeitern blicken.

(APA/Red. )

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