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Sondersitzung

"Lebende Schutzschilder": Blümel übersteht Misstrauensantrag

Der Abgeordnete Kai Jan Krainer (SPÖ) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im Rahmen einer Sondersitzung des Nationalrates im Parlamentsausweichquartier in der Wiener Hofburg
Der Abgeordnete Kai Jan Krainer (SPÖ) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im Rahmen einer Sondersitzung des Nationalrates im Parlamentsausweichquartier in der Wiener HofburgAPA/ROLAND SCHLAGER
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Im Parlament wurde heftig in Richtung Finanzminister ausgeteilt - auch von den Grünen. Ein Antrag auf Verlängerung des Ibiza-U-Ausschusses fand dennoch keine Mehrheit.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat erneut einen Misstrauensantrag überstanden. Zum Abschluss einer von SPÖ und FPÖ beantragten Sondersitzung des Nationalrats hielt ihm nicht nur die ÖVP, sondern auch der Koalitionspartner die Treue. Auch ein weiterer Antrag auf nochmalige Verlängerung des U-Ausschusses um drei Monate fand keine Mehrheit. Die Koalition stimmte geschlossen gegen das Verlangen der Opposition.

In der Sitzung hatte der rote Fraktionschef im U-Ausschuss Kai Jan Krainer einmal mehr die zögerliche bzw. unvollständige Lieferung von Akten an das Gremium angeprangert. Blümel reagierte betont entspannt und wies wieder alle Vorwürfe zurück.

"Wie soll das Parlament Ihnen vertrauen?"

"Wie soll das Parlament Ihnen vertrauen?", fragte Krainer bei der Begründung der "Dringlichen Anfrage" an Blümel in den Plenarsaal. Es sei einzigartig, dass ein Finanzminister erst durch eine Exekution durch den Bundespräsidenten gezwungen worden sei, dem Parlament das gewünschte Material zu liefern: "Diejenigen, die kontrolliert werden, müssen auch kooperieren.“ Die vom Finanzminister vorgebrachten Gründe wie den Schutz der Mitarbeiter des Ressorts nahm ihm Krainer nicht ab: "Sie haben die Akten nicht geliefert, um die türkise Familie zu schützen."

Blümel betonte anschließend, sein Ressort habe den U-Ausschuss vollumfänglich unterstützt. Vier Gutachten hätten seine Vorgangsweise bei der Aktenlieferung bestätigt. Als Dienstgeber dürfe er nicht in die Postfächer von Mitarbeitern blicken.

30 Mandatare abwesend

Blümel hatte bei der Sitzung ohne Unterstützung Grüner Vertreter auf der Regierungsbank auskommen müssen. Die ÖVP entsandte Staatssekretär Magnus Brunner als Begleitschutz. Freilich waren auch die Abgeordneten-Bänke nicht gerade opulent gefüllt. Gleich 30 Mandatare ließen sich für die in die Sommerferien geplatzte Sondersitzung entschuldigen, darunter die Klubobleute Herbert Kickl (FPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos).

Der SPÖ-Abgeordnete Christoph Matznetter warf Blümel vor, die Mitarbeiter des Finanzministeriums als "lebende Schutzschilder" zu benutzen: "Es waren nicht die Beamten und Vertragsbediensteten, sondern Sie, Ihr Kabinett und die Führung, die das gemacht haben", so Matznetter an die Adresse Blümels, dem er empfahl, "sich zu schämen und keine Vorwürfe zu machen". Der Finanzminister habe die Gesetze missachtet, meinte auch FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker: "Es ist Katze und Maus mit dem Parlament gespielt worden."

Die grüne Fraktionsführerin Nina Tomaselli meinte, dem Koalitionspartner würde es gut anstehen, sich mit den Enthüllung des Ausschusses auseinanderzusetzen. Die ÖVP-Politik der Intransparenz und Heimlichtuerei sei abzulehnen: "Sie hätten es deutlich einfacher haben können, niemand steht über dem Gesetz und das bekommen Sie jetzt zu spüren", meinte Tomaselli in Richtung Blümel. Von Neos-Mandatar Nikolaus Scherak wurde die Grüne dann selbst kritisiert. So forderte Scherak neuerlich Gesetzesänderungen, denn alles, was im U-Ausschuss diskutiert worden sei, "wäre nicht möglich, wenn man endlich entsprechende Gesetze gemacht hätte", aber die Grünen machen der ÖVP die Mauer beim Verzögern und Verhindern.

Hangar stärkt Blümel den Rücken

Der türkise Fraktionsführer, Andreas Hanger, warf seinerseits Krainer und Matznetter vor, "keine Ahnung vom wirklichen Leben zu haben", weil sie ihn ihren Reden mit keinem Wort die Hochwasserkatastrophe erwähnt haben. Es brachte einmal das Argument vor, dass die Verzögerungen bei der Lieferung von Akten aus dem Finanzministerium an den U-Ausschuss den Persönlichkeitsrechten der Mitarbeiter geschuldet gewesen seien. Die Opposition sei hier zu keinem Kompromiss bereit gewesen, es sei nur skandalisiert worden, sagte Hanger und sprach Blümel explizit das Vertrauen aus. Als Grund dafür nannte er die Abwicklung der Corona-Hilfen, die "hervorragend" gelaufen sei.

(APA/Red.)