Mit drei Monaten Verspätung hat der bevölkerungsreichste US-Bundesstaat sein Budget abgesegnet. Den Weg aus der finanziellen Misere ebnet es nicht. Der nächste Gouverneur steht vor einem Scherbenhaufen.
Sacramento/New York: 100 Tage sind genug, dachte sich Arnold Schwarzenegger. Also ordnete der kalifornische Gouverneur eine Sondersitzung an, um das längst fällige Budget abzusegnen. Die Abgeordneten und ihr Chef schlugen sich zwei Nächte um die Ohren. Und am Wochenende präsentierten sie schließlich den 126Mrd. Dollar schweren Finanzplan des angeschlagenen „Golden State“, exakt 100 Tage nach Beginn des aktuellen Budgetjahres.
Müde und abgeschlagen, aber zumindest nach außen hin zufrieden, ließ Schwarzenegger schließlich verlauten: „Mit den Reformen können wir das Budget wieder in den Griff bekommen.“ Glauben schenken dieser Aussage in dem bevölkerungsreichsten US-Bundesstaat allerdings nur noch wenige. Vielmehr ist von einem dunklen Vermächtnis die Rede, das auf den nächsten Gouverneur von Kalifornien wartet.
Allein nicht überlebensfähig
Wie schon im Vorjahr sah sich der Westküstenstaat auch heuer mit einem riesigen Fehlbetrag konfrontiert. Es galt eine Lücke von 20Mrd. Dollar (14,4 Mrd. Euro) zu schließen, um den Staatsbankrott zu vermeiden. Drei Mrd. Dollar sollen nun in der Bildung eingespart werden, weitere 1,5Mrd. Dollar in Form eines neuen Pensionssystems für Beamte. Hinzu kommen Notmaßnahmen wie Privatisierungen von Gefängnissen oder der Verkauf von Immobilien. In Summe will Schwarzenegger zehn Mrd. Dollar sparen.
„Das ist ein furchtbarer Finanzplan zum Abschied“, ließ Jean Ross vom „California Budget Project“ prompt verkünden. Die Denkfabrik hat sich die Überwachung des Budgets zum Ziel gesetzt. „Schwarzeneggers Vorschläge machen langfristig alles nur noch schlimmer“, erklärte Ross. Das Hauptproblem: Auf sich allein gestellt wäre Kalifornien schon längst nicht mehr überlebensfähig. Trotz aller Einsparungen klafft immer noch eine gigantische Lücke von zehn Mrd. Dollar. Die Hälfte davon soll auch heuer wieder die Regierung aus Washington zuschießen. Schwarzenegger verließ sich schon in den vergangenen Jahren darauf, dass die USA den ökonomisch wichtigsten Bundesstaat keinesfalls pleitegehen lassen können.
Unrealistische Annahmen
Für sich genommen zählt Kalifornien zu den zehn größten Volkswirtschaften der Welt, die Wirtschaftsleistung entspricht in etwa jener Italiens. Ein finanzielles Armageddon wäre unvermeidbar, könnte der 37Millionen Einwohner zählende Staat seine Gläubiger nicht mehr bedienen. Nicht zuletzt deshalb eilt Washington stets zu Hilfe, wenn Sacramento ruft. Die Regierung schießt Kalifornien mehr Geld zu als jedem anderen Bundesstaat.
Selbst Abgeordnete, die für den Budgetvorschlag Schwarzeneggers stimmten, zeigen sich enttäuscht. „Wir haben unser Bestes gegeben. Aber ein strukturelles Defizit bleibt bestehen“, erklärte Darrell Steinberg, der kalifornische Senatsvorsitzende.
Nicht nur die Hilfe aus Washington gibt dem Politiker zu denken. Er hält auch die Annahme, dass der „Golden State“ um drei Mrd. Dollar mehr an Steuern einnehmen wird, für unrealistisch. „Rational möchte ich das nicht nennen“, sagte der Demokrat.
Die höheren Steuereinnahmen beruhen auf der Prämisse, dass die Konjunktur gegen Jahresende deutlich anziehen wird. Ist das nicht der Fall – wovon die meisten Ökonomen ausgehen –, kann sich der nächste Gouverneur dem „California Budget Project“ zufolge bereits auf ein erneutes gewaltiges Defizit im kommenden Jahr vorbereiten.
Nachfolger sind nervös
Der Ex-Schauspieler Schwarzenegger wird nach der Kongresswahl im November seinen Stuhl räumen. Sein Vermächtnis scheint sich auch auf die Nervenkostüme seiner potenziellen Nachfolger zu schlagen. Die Republikanerin Meg Whitman hat angekündigt, Pensionen weniger radikal kürzen zu wollen. Ein Wahlhelfer ihres Konkurrenten Jerry Brown nannte Whitman deshalb prompt eine „Hure“.
Brown entschuldigte sich umgehend, bezeichnete den Plan aber als „unverantwortlich“, weil „bei dieser Finanzlage niemals realisierbar“. Whitman, einst die Chefin des Online-Auktionshauses eBay, verurteilte die „persönliche Attacke“ und kündigte an, Kaliforniens Budget sofort nach ihrer Wahl wieder auf Vordermann zu bringen. Und Arnold Schwarzenegger? Er schwieg.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.10.2010)