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Morgenglosse

PR und harsche Töne im Parlament

Die Opposition erledigt ihre Pflichtübung, während in der Koalition der Ton immer rauer wird.

Was wurde eigentlich aus der guten alten Sommerpause im Parlament? Sondersitzungen sind in den vergangenen Jahren zum unverichtbaren PR-Instrumentarium der Opposition geworden. Die Sitzung vom Montag wird nicht die letzte in diesem Sommer gewesen sein. Doch wie wenig die Oppositionsparteien selbst daran glauben, etwas bewegen zu können, zeigt schon die Tatsache, dass zwei Parteichefs (Herbert Kickl und Beate Meinl-Reisinger) sowie etliche Abgeordnete der Veranstaltung fern blieben. Auch wenn der Anlass - die Weigerung von Finanzminister Gernot Blümel, ein VfGH-Urteil umzusetzen sowie die nachfolgende Exekution durch den Bundespräsidenten - eine lautstarke Reaktion der Opposition rechtfertigt: Diese Sondersitzung wirkte mehr wie eine lästige Pflichtübung.

Auffällig ist aber der immer schärfer werdende Ton zwischen den Koalitionsparteien. Wenn die Grünen das Vorgehen des Finanzministers als „beschämend“ bezeichnen und den Minister indirekt zum Rücktritt auffordern, ist das Ende der Koalition nicht mehr all zu weit entfernt - auch wenn Misstrauensanträge jetzt noch einmal abgelehnt werden. Dazu passt umgekehrt, dass sich der ÖVP-Wirtschaftsflügel auf die Klimapolitik der Grünen einschießt und dabei ist, das „Beste aus der Grünen Welt“ abzumontieren.

Nun ist schon klar, eine Koalition ist keine Liebesbeziehung, sondern eine Zweckgemeinschaft und harmonisches Miteinander in Koalitionen ist meist nur eine Inszenierung für das Publikum. Und man könnte die derzeitigen Spitzen der Koalitionspartner gegeneinander auch als Inszenierung betrachten, um die jeweils eigene Kernklientel zu beruhigen. Aber all zu sicher sollte man sich auch nicht sein, dass das türkis-grüne Experiment noch lange hält.