Politische Maßnahmen im Kampf gegen Corona beruhen auf Daten. Dass diese löchrig, widersprüchlich und unzuverlässig sind, zeigt ein unter Verschluss gehaltener Bericht.
Wien. Politische Entscheidungen zur Bewältigung der Coronapandemie hängen maßgeblich von Zahlen, Statistiken und daraus geschnitzten Prognosen ab. Wie schlecht das Datenmaterial aber teils war und nach wie vor ist, zeigt ein der „Presse“ exklusiv vorliegender Rechnungshofbericht, der unter Verschluss gehalten wird und nicht für die Öffentlichkeit gedacht ist. Geprüft wurde von September 2020 bis Februar 2021.
Die Datenbanken
Der Bund richtete 2009 ein Epidemiologisches Meldesystem (EMS) für einen Fall wie diesen ein. Im internationalen Vergleich hatte Österreich theoretisch eine gute Ausgangslage. Praktisch sah es anders aus: Die Länder setzen das bundesweit einheitliche Epidemiegesetz nämlich durch Arbeitsabläufe und IT-Instrumente recht unterschiedlich um. Außerdem wurden die Vorgaben des Gesundheitsministeriums divers ausgelegt. Beispiel: Contact Tracing. Während etwa der Bezirk Salzburg-Land die Kontaktverfolgung bereits bei einem Verdachtsfall startete, begann es in Wien erst mit einem positiven Test. Insgesamt kam es zu großen Problemen bei den Datenmeldungen, wodurch Qualitätskontrollen schwierig wurden. Ein Gesamtverantwortlicher fehlt noch immer. Im Jahr 2020 gelang laut Rechnungshof „keine zufriedenstellende Lösung“.