Ein internes EU-Dokument skizziert, wie die Union einschreiten könnte, um bei der Entwaffnung der libyschen Bürgerkriegsparteien zu helfen. Die Lage im Land ist fragil.
Afrika wird zusehends Hauptschauplatz des sicherheitspolitischen Engagements der EU. Bereits jetzt starten portugiesische Spezialkräfte ihre Schulungsmission in Mosambik, um den dort wütenden Islamischen Staat (IS) zu bekämpfen. Und Truppen mehrerer EU-Mitgliedstaaten führen im Sahel Krieg gegen Jihadisten. Der nächste Schauplatz eines Einsatzes könnte Libyen werden: Am Montag berichtete die Online-Nachrichtenagentur „EUObserver“ über ein ihr zugespieltes Dokument, das die Umstände einer möglichen Militärintervention in Libyen skizziert.
Libyens Friedensprozess erfordere „die Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration von Kämpfern im großen Maßstab sowie eine grundsätzliche Reform des Sicherheitssektors“, hält das nicht für den öffentlichen Gebrauch bestimmte Papier mit Datum 1. Juli fest. Und: „In diesem Zusammenhang sollte eine EU-Militärmission in Betracht gezogen werden, um das militärische Tätigkeitsfeld nicht gänzlich Drittstaaten zu überlassen.“ Diese Drittstaaten werden nicht erwähnt, sie sind aber unschwer zu erraten: Länder wie die Türkei, Russland und die Vereinigten Arabischen Emirate heizen mit Waffenlieferungen, logistischer Unterstützung und Söldnern den seit einem Jahrzehnt tobenden Bürgerkrieg an.
„Langfristig und wenn es die Bedingungen erlauben, sollte ein Engagement im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU mit einem Mandat zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors erwogen werden“, resümiert das nun bekannt gewordene Dokument.