Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

EU-Haftbefehl schon wegen eines gestohlenen Huhnes?

EUHaftbefehl schon wegen eines
Huhn(c) AP (Charlie Neibergall)
  • Drucken

Strafverfolgung: Die Übergabe von Verdächtigen sollte an Verhältnismäßigkeit geknüpft werden.

Innsbruck. In der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage bezeichnete Justizministerin Claudia Bandion-Ortner den Europäischen Haftbefehl als überaus erfolgreich. Misst man den Erfolg an den Zahlen, mag das stimmen. Die Statistik weist für das Jahr 2009 11.315 Europäische Haftbefehle aus; sie ist allerdings grob unvollständig, weil zehn EU-Staaten ihre Zahlen (noch) nicht gemeldet haben. Die 11.315 Europäischen Haftbefehle führten im Jahr 2009 zu 4433 statistisch erfassten Festnahmen. Von Österreich wurden voriges Jahr 292 Europäische Haftbefehle ausgestellt, 37 Personen wurden an Österreich übergeben. Umgekehrt hat Österreich insgesamt 234 Personen an andere EU-Staaten übergeben.

 

Bewilligungspflicht fiel weg

Unbestritten ist, dass die Übergabeverfahren deutlich beschleunigt wurden. Der Auslieferungsverkehr innerhalb der EU wird ja nun direkt zwischen den Gerichten abgewickelt; die früher noch notwendige Bewilligung der Auslieferung durch das jeweilige Justizministerium, die das Auslieferungsverfahren beträchtlich verlängert hat, gibt es nicht mehr.

Die Zahlen sind aber nicht nur unvollständig, sie sagen auch nichts über Inhalt und Qualität der Europäischen Haftbefehle aus. Bei näherem Hinsehen zeigt sich, dass dieses neue Instrument gerade in osteuropäischen EU-Ländern besonders beliebt ist. So wurden im Jahr 2009 nicht weniger als 4844 Europäische Haftbefehle von polnischen Gerichten ausgestellt, etwa 2000 (Zahl aus dem Jahr 2008) stammen aus Rumänien. Litauen ist immerhin mit 354 Haftbefehlen vertreten. Zum Vergleich: Deutschland hat 2433, Frankreich 1240 Europäische Haftbefehle ausgestellt.

Das offenbart eine zentrale Schwäche des Europäischen Haftbefehls: das Fehlen einer Verhältnismäßigkeitsklausel. Das „Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der EU“, abgekürzt EU-JZG, mit dem der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl in Österreich umgesetzt wurde, verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls und Übergabe der gesuchten Person, wenn die Tat nach dem Recht des Ausstellungsstaats mit Freiheitsstrafe von zumindest einem Jahr bedroht und auch im Vollstreckungsstaat gerichtlich strafbar ist. Wenn die Straftat vom Ausstellungsstaat in eine bestimmte Gruppe von Delikten eingereiht wird, die in einem Anhang enthalten sind, und mit einer Freiheitsstrafe von mindestens bis zu drei Jahren bedroht ist, so ist der Europäische Haftbefehl auch dann zu vollstrecken, wenn die Tat im Vollstreckungsstaat gar nicht gerichtlich strafbar ist.

Durch diese Regelung ist der Anwendungsbereich des Europäischen Haftbefehls enorm, ja fast unbegrenzt. Der geforderte Strafrahmen von mindestens bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe stellt kaum eine Beschränkung dar. Denn in den meisten Staaten erreichen die Strafdrohungen auch für Bagatelldelikte regelmäßig diese Grenze. Österreich ist mit seinem System relativ niedriger Grundstrafdrohungen für unqualifizierte Vermögensdelikte (Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe) und eigenen höheren Strafdrohungen für schwerere Fälle eine rühmliche Ausnahme. In anderen Staaten ist auch ein kleiner Ladendiebstahl eben ein Diebstahl und mit Freiheitsstrafe bis zu drei oder gar fünf Jahren oder Geldstrafe bedroht. Aber natürlich wird überwiegend auch dort bei Bagatellen – wenn überhaupt – nur eine Geldstrafe verhängt oder eine Alternative zum Strafverfahren gewählt (Diversion).

Derzeit hat der ersuchte Staat jedoch keine rechtliche Möglichkeit, die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls mit der Begründung abzulehnen, dies sei zur Bedeutung der Sache unangemessen. Denn der Rahmenbeschluss enthält keine Verhältnismäßigkeitsklausel. Auch wenn die Wegnahme eines Huhnes oder eines Ferkels in Litauen oder Rumänien schwerer wiegen mag, als dies aus unserer Sicht der Fall ist, so ist eine Freiheitsentziehung, die mit der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls und der Übergabe notwendig verbunden ist, aus österreichischer Sicht kaum zu vertreten. Die Betroffenen werden in solchen Fällen während des Verfahrens nicht in Haft genommen, aber auch die Übergabe selbst erscheint rechtlich problematisch. Wenn eine Straftat aus der Sicht des Vollstreckungsstaates so unbedeutend erscheint, dass ihretwegen dort niemals eine Freiheitsstrafe zu verhängen wäre, dann sollte die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls verweigert werden können.

 

Appell an Mitgliedstaaten

Derzeit werden die Staaten im Rahmen verschiedener Ratsarbeitsgruppen nur ersucht, selbst eine Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Ausstellung von Europäischen Haftbefehlen durchzuführen. Das ist freilich unzureichend. Der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl sollte unbedingt reformiert und eine Verhältnismäßigkeitsklausel aufgenommen werden, die eine rechtliche Basis für die Verweigerung der Übergabe schafft. De facto wird offenbar auch schon jetzt die Vollstreckung in problematischen Fällen verweigert. Nicht anders ist es zu erklären, dass bei 4829 von Polen ausgestellten Europäischen Haftbefehlen im Jahr 2008 nur 617 Personen übergeben wurden; das sind nicht einmal 13 Prozent.

Univ.-Prof. Dr. Schwaighofer lehrt Strafrecht in Innsbruck.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.10.2010)