Eine ÖVP-Abgeordnete verschaffte einem rot-blauen Antrag für den Lobautunnel im Bundesrat eine Mehrheit. Die Grünen schäumten und forderten von der ÖVP im Nationalrat ihren Tribut. Die ÖVP-Länderchefs sind von der Bundespartei enttäuscht.
Wien. Ein U-Ausschuss, Strafverfahren gegen mehrere ÖVP-Regierungsmitglieder und kantige Asylpolitik. Die Grünen hatten in der Koalition mit der ÖVP schon einige schmerzhafte Momente. Vergangenen Donnerstag lief das Fass für den leidgeplagten kleinen Koalitionspartner über. Die ÖVP beging im Bundesrat Koalitionsbruch. Die Grünen stellten klar, dass man sich das nicht gefallen lassen werde – daraufhin schnitt sich die ÖVP wissentlich ins eigene Fleisch.
In der letzten Bundesratssitzung scherte die Vorarlberger ÖVP-Abgeordnete Christine Schwarz-Fuchs aus und verschaffte einem Antrag von SPÖ und FPÖ eine Mehrheit. Dieser drehte sich um eine angebliche Weisung der grünen Infrastrukturministerin Leonore Gewessler, die Lobautunnel-Planungen zu stoppen. Gewessler hatte zuletzt zur großen Empörung der Landeshauptleute von Wien, Niederösterreich und Burgenland angekündigt, das Projekt bis Herbst erneut zu evaluieren. Im Bundesrat wurde per Entschließungsantrag besiegelt, diese angebliche Weisung an die Asfinag zurückzunehmen. Die hat es so nur nie gegeben – insofern ist der Antrag zahnlos.
