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Kontrolle

SPÖ kritisiert Datenchaos nach Rechnungshofbericht

20210326 PC of the Mayor of Vienna Health Councillor and President of the Economic Chamber - Everything gurgles VIENNA,
Symbolbild: PCR-Tests(c) imago images/SEPA.Media (Michael Indra via www.imago-imag)
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SPÖ-Gesundheitssprecher Philipp Kucher fordert Türkis-Grün nach einem unter Verschluss gehaltenen Rechnungshofbericht auf, das Datenchaos zu ordnen.

Wien. Politische Entscheidungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beruhen auf Statistiken und daraus errechneten Prognosen. Dass diese Zahlen aber oft unvollständig, widersprüchlich und wenig aussagekräftig sind, zeigt ein geheim gehaltener Rechnungshofbericht, über den die „Presse“ exklusiv berichtete. Selbst bei den Todeszahlen gibt es wegen unterschiedlicher Erhebung eklatante Abweichungen.

Philipp Kucher, Gesundheitssprecher der SPÖ, reagiert darauf. „Die türkis-grüne Bundesregierung hat wieder einmal zwei Sachen unter Beweis gestellt: Ihre Unfähigkeit, die Pandemie effektiv zu bekämpfen und ihren Unwillen zu Transparenz und Kontrolle“, sagt er. Der Rechnungshof sei das höchste Kontrollorgan des Parlaments, einen Bericht desselben unter Verschluss zu halten, sei ein Skandal. Die Geheimhaltung stehe ganz in der Praxis der Bundesregierung: „Keine Zahlen, keine Kontrolle, keine Koordination.“ Das zeige sich etwa auch bei den Corona-Hilfen, die über die Cofag ausbezahlt werden, „an der parlamentarischen Kontrolle vorbei“.

Der Rechungshofbericht zeige auch, dass die Forderung der SPÖ nach einer zentralen Krisenkoordination im Gesundheitsministerium besonders wichtig für die Bekämpfung der Pandemie gewesen wäre. „Diese hätte genau solche Brüche in der Datenerhebung verhindern können“. Die Zahlen aus Bund, Ländern und Gemeinden seien aber kaum miteinander vergleichbar.

Lehren ziehen

Er fordert die Regierung auf, aus diesen Fehlern Lehren zu ziehen: PCR-Tests sollten österreichweit ausgerollt werden. Damit könnten Virusmutationen sequenziert und damit ein klares Bild über die Bedrohungslage durch die Delta-Variante geschaffen werden. Die Vorbildwirkung Wiens sei hier hervorzuheben, es brauche aber einen bundesweiten Gurgeltest, damit die Fehler des vergangenen Jahres nicht wiederholt werden. „Wie man an der Verbreitung der Delta-Variante in Israel sieht, ist diese Pademie noch nicht vorbei. Damit wir nicht böse überrascht werden, sind bundesweite gratis PCR-Tests dringend notwendig“, sagt Kucher. (ath)


[RNF3U]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.07.2021)