Verkehrsministerin Gewessler solle eine rasche Entscheidung treffen, fordert Christoph Wiederkehr. Wiens strengere Corona-Regeln verteidigt er.
Der Wiener Vizebürgermeister und Neos-Chef Christoph Wiederkehr bekräftigt seine Ablehnung des Lobautunnels. Er erachte das Projekt als nicht sinnvoll und möchte nun aber rasch Rechtssicherheit, wie er betonte. Die strengen Wiener Corona-Maßnahmen verteidigte er. Lockerungen würden die falsche Illusion geben, dass die Pandemie vorbei sei, so sein Argument.
Die Ende 2020 beschlossene Zusammenarbeit mit der SPÖ laufe gut. Auch wenn vor allem ein Thema vorgeherrscht habe, meinte Wiederkehr. "Es war ein Senkrechtstart von Tag eins, wir sind mitten in der Pandemie in die Regierungsverantwortung gekommen." Man habe es allerdings geschafft, auch schöne Zukunftsprojekte auf den Weg zu bringen, wie ein Wien-weites Kinder- und Jugendparlament, hielt er fest. Auch dass am Sonntag die Wiener Märkte die Gastronomie öffnen dürfen, sei sehr schön, verwies er auf die Umsetzung einer langjährigen Neos-Forderung. Die eingerichtete Whistleblowing-Plattform habe sich ebenfalls gut etabliert. "Die Bilanz fällt sehr positiv aus, es ist viel vorangegangen. Wir arbeiten konstruktiv zusammen, ohne großen Hick-Hack und Streit."
Rechtssicherheit „dringend erforderlich“
Mit Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) gebe es eine gute Gesprächsbasis. Einer Meinung ist man jedoch nicht immer. So scheiden sich etwa bei der Nordostumfahrung die Geister. Dass diese vom Bund evaluiert wird, stößt der SPÖ sauer auf. Wiederkehr hingegen würde ein Aus des Umfahrungsringes in dieser Form begrüßen. Es sei allerdings keine Wiener Entscheidung mehr, ob das Projekt realisiert werde. "Darum haben wir es auch aus den Koalitionsverhandlungen draußen gelassen."
Es sei das Recht von Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) das Projekt zu evaluieren. "Ich halte es nur für dringend erforderlich, hier Rechtssicherheit zu schaffen. Es darf nicht zu einer Verzögerungstaktik der Ministerin werden, das Projekt ewig offen zu halten", plädierte er für eine rasche Entscheidung.
"Infektionsrisiko in Nachtclubs sehr sehr hoch"
Keinen Dissens gibt es in Sachen Virusbekämpfung. Mit dem Wiener Sonderweg - der strengere Corona-Maßnahmen vorsieht - zeigte er sich einverstanden: "Mich hat gewundert, wie schnell die Bundesregierung die Pandemie abschaffen wollte." Dabei sei klar, dass man mit dieser auch im Herbst noch intensiv beschäftigt sein werde. Auch dass Wien die Masken im Handel weiter vorschreibt, erachtet er als wichtig, wie er betonte: "Ich halte nichts davon, Regeln zu schaffen, die sich so schnell verändern, obwohl man weiß, dass der Herbst wieder schwierig wird." Er sei dafür, Maßnahmen konsequent und kontinuierlich zu setzen als eine falsche Illusion zu geben - "nämlich, dass die Pandemie vorbei ist".
Freilich habe er Verständnis für die Kritik der Nachtgastronomie. Immerhin handle es sich um eine der am stärksten betroffenen Branchen: "Das Infektionsrisiko in Nachtclubs ist allerdings sehr sehr hoch." Er sei dafür, lieber mit strengerem Sicherheitskonzept die Nachtclubs zu öffnen als große Cluster zu riskieren und alles schließen zu müssen.
(APA/Red. )
