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Konsumentenschutz

Urteil: FFP2-Masken von Hygiene Austria sind nicht "Made in Austria"

FFP2-Masken von Hygiene Austria
FFP2-Masken von Hygiene AustriaAPA/HANS KLAUS TECHT
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VKI klagte gegen irreführende Aussagen und bekam Recht. Das Vorgehen der Firma habe das Vertrauen der Verbraucher beschädigt, sagt der Gesundheitsminister.

Die skandalträchtige Maskenfirma Hygiene Austria darf ihre FFP2-Masken nicht mehr mit dem Siegel "Made in Austria" bewerben, urteilte das Handelsgericht Wien (HG Wien) nach einer Klage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI). Hygiene Austria hatte die Maskenproduktion teilweise nach China ausgelagert, aber mit der Herstellung in Österreich beworben.

"Das Vorgehen von Hygiene Austria hat das Vertrauen der Verbraucher/innen stark beschädigt. Umso erfreulicher ist es, dass Hygiene Austria nun das Klagebegehren des VKI rasch anerkannt hat und damit klargestellt ist, dass Hygiene Austria seine Masken nicht mehr mit Hinweis auf heimische Produktion bewerben darf", sagte Konsumentenschutzminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Mittwoch laut einer Aussendung. Der VKI ging im März im Auftrag des Sozialministeriums gegen die Bewerbung von FFP2-Masken der Hygiene Austria als "Made in Austria" vor.

Der VKI bedauert jedoch, durch das Anerkenntnis keine inhaltliche Klärung zur Frage erhalten zu haben, wann allgemein mit "Made in Austria" geworben werden darf. "Konsumentinnen und Konsumenten müssen bei ,Made in Austria'-Produkten allerdings darauf vertrauen können, dass sie mit ihrem Kauf heimische Ware erhalten. Der VKI wird daher künftige Werbung mit ,Made in Austria' sehr kritisch prüfen", so Thomas Hirmke, Leiter des Bereiches Recht im VKI.

Das Textilunternehmen Palmers und der Fasersteller Lenzing gründeten im Frühjahr 2020 den Maskenhersteller Hygiene Austria als Joint Venture. Die Firma musste heuer Anfang März nach einer Hausdurchsuchung und Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) einräumen, FFP2-Masken zwar als "Made in Austria" beworben, einen Teil davon aber in China zugekauft zu haben. Im Fokus standen auch die Arbeitsbedingungen der großteils über Leiharbeitsfirmen beschäftigten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.

Nach der Hausdurchsuchung kam es zum Bruch zwischen Lenzing und Palmers. Der Faserkonzern zog zuerst seine Manager ab und übertrug dann den Hygiene-Austria-Firmenanteil an Palmers. Im Juni wurde bekannt, dass Hygiene Austria den Teilbetrieb "Herstellung und Vertrieb von FFP2-Masken sowie MNS" an eine Tochterfirma einer Wiener Anwaltskanzlei verkauft hat. Warum das Inventar verkauft wurde, wenn man weiter Masken produzieren will, blieb vorerst unklar.

(APA)