Die Regierung in London will sich vom Nordirland-Protokoll lossagen, dem sie im Zuge der EU-Austrittsverhandlungen zugestimmt hat. Aus Brüssel kommt umgehend ein Nein.
London. Nach monatelangen Konflikten um die Umsetzung des Nordirland-Protokolls will die britische Regierung Neuverhandlungen der umstrittenen Vereinbarung. „Das Protokoll hat einige seiner Kernziele nicht erreicht und wir können nicht länger die Schwierigkeiten ignorieren, die es in Nordirland verursacht“, sagte gestern, Mittwoch, Brexit-Staatssekretär David Frost bei der Vorstellung eines 28-seitigen Positionspapiers der Londoner Regierung. „So kann es nicht weitergehen“, fügte er vor dem Oberhaus hinzu.
Das Nordirland-Protokoll wurde zwischen der britischen Regierung und der EU im Zusammenhang mit dem Brexit verhandelt, um eine befestigte Grenze zwischen der Republik Irland und der Provinz Nordirland zu vermeiden. Demnach bleibt Nordirland für mindestens vier Jahre im EU-Binnenmarkt, dafür werden Grenzkontrollen in der Irischen See notwendig. Betroffen sind insbesondere Lebensmittel, was zu Versorgungsengpässen und einer gefährlichen Aufheizung der Stimmung führte. Seit Wochen ist von einem „Wurstkrieg“ die Rede, weil die neuen Regeln den Verkauf britischer Rohwürste in der einstigen Unruheprovinz erschweren bzw. verhindern.
