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Ernennung.

Parteiloser Jurist ist Polens neuer Ombudsmann für Bürgerrechte

Marcin Wiącek soll die Bürgerrechte vor Übergriffen des Staates schützen - im Bild die Protest-Tour in Danzig für den Schutz der polnischen Verfassung am 17. Juli.
Marcin Wiącek soll die Bürgerrechte vor Übergriffen des Staates schützen - im Bild die Protest-Tour in Danzig für den Schutz der polnischen Verfassung am 17. Juli.imago images/NurPhoto
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Marcin Wiącek soll die polnischen Bürger künftig vor Übergriffen des Staates schützen. Gewählt wurde er mit den Stimmen aller Parteien - ein in Polen seltener Vorgang.

Zum Schluss fanden Regierung und Opposition in Polen einen seltenen Kompromiss: Polens kleine Kammer, der Senat, hat Marcin Wiącek als neuen Ombudsmann für Bürgerrechte (RPO) eingesetzt. Damit ist der monatelange Kampf um die Nachfolge des regierungskritischen Menschenrechtsexperten Adam Bodnar beendet. Bodnar war noch vor dem Wahlsieg der Kaczyński-Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) 2015 als Bürgerombudsmann eingesetzt worden und war damit Sand im Getriebe der rechtspopulistischen Regierungsmehrheit.