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Rechnungshofbericht

Corona-Hilfen: ÖVP Burgenland kritisiert Doskozil als "Umsetzungszwerg"

Thomas Steiner bezeichnet Hans Peter Doskozil als "Ankündigungsriese und Umsetzungszwerg".
Thomas Steiner bezeichnet Hans Peter Doskozil als "Ankündigungsriese und Umsetzungszwerg".(c) APA/BGLD. LANDESMEDIENSERVICE (BGLD. LANDESMEDIENSERVICE)
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Das Burgenland sei laut Rechnungshof in fast allen Bereichen das Schlusslicht, kritisiert die Landes-ÖVP.

Die ÖVP Burgenland hat den Rechnungshofbericht zu den Corona-Hilfen analysiert und vermisst im Burgenland unter anderem Unterstützung für die Gemeinden. Vergleiche man die Ausgaben der Bundesländer zeige sich: "Der Landeshauptmann des Burgenlandes (Hans Peter Doskozil, SPÖ) ist ein Ankündigungsriese und ein Umsetzungszwerg", erklärte der Obmann des Landes-Rechnungshofausschusses Thomas Steiner am Donnerstag.

Der Bundesrechnungshof prüfte die Corona-Hilfen des Bundes und der Bundesländer, der Bericht wurde Ende Juni veröffentlicht. "Das Burgenland hat keinen Grund zum Jubeln, denn in fast allen Bereichen ist es wirklich das Schlusslicht." Laut Steiner habe das Burgenland 14 unterschiedliche Maßnahmen angegeben – "mit Abstand die wenigsten", Spitzenreiter sei Tirol mit 54. Rund 20 Mio. Euro an Unterstützung seien angekündigt worden, dies seien 1,5 Prozent des Gesamtbudgets und der vorletzte Platz im Ländervergleich. Tatsächlich geflossen seien jedoch nur 2,7 Mio. Euro. Steiner räumt ein, dass die Maßnahmen noch nicht ganz abgeschlossen seien, gibt aber zu bedenken, dass alle Bundesländer zum gleichen Zeitpunkt geprüft worden seien.

Lege man die ausbezahlten Hilfsmaßnahmen auf die Einwohnerzahl um, habe der Bund für jeden Österreicher rund 800 Euro ausgegeben. Im Burgenland seien es hingegen nur neun Euro, in Tirol hingegen 90 Euro je Einwohner – Spitzenreiter laut Steiner.

„Keine Unterstützung für Gemeinden"

Der Landtagsabgeordnete und Eisenstädter Bürgermeister kritisierte weiters, dass die SPÖ-Alleinregierung manche Lebensbereiche "vollkommen vernachlässigt" habe, etwa die Bildung, Mobilität oder die Landwirtschaft. In diese seien null Euro geflossen. Besonders schmerzlich sei, dass es für Gemeinen überhaupt keine Unterstützung gebe.

"Das ist ein Schlag ins Gesicht der Gemeinden, denn gerade sie haben bewiesen, dass sie eine zentrale Rolle in der Bewältigung der Krise einnehmen", meinte auch Gerald Handig, Mitglied des Landesrechnungshof-Ausschusses. Die ÖVP forderte daher, dass die Kommunen im Zuge der Corona-Maßnahmen unterstützt werden.

Die ÖVP verdrehe die Tatsachen und rede das Burgenland schlecht, kritisierte hingegen die SPÖ in einer Aussendung. Rechnungshofsprecher Christian Dax erklärte weiters, dass dem Burgenland im RH-Bericht als "Transparenz-Vorreiter ein hervorragendes Zeugnis ausgestellt" werde.

(APA)