Die deutsche Bundeskanzleirn warnt vor einer weiteren Verschlechterung der Infektionszahlen. Jede Impfung sei ein Beitrag. Kritisch gab sich Merkel in Bezug auf Klimaschutz-Maßnahmen in ihrer Amtszeit.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Sommer-Pressekonferenz am Donnerstag in Berlin für einen eindringlichen Appell für mehr Impfungen gegen das Coronavirus genutzt. "Je mehr Menschen geimpft sind, umso freier werden wir wieder sein", sagte die Kanzlerin. Sie warnte vor einer erneuten Verschlechterung der Lage angesichts der wieder exponentiell wachsenden Infektionszahlen. In der Klimaschutz-Politik räumte Merkel Versäumnisse und Enttäuschungen ein.
Auch diejenigen, die noch zögerten, sollten bedenken: "Jede Impfung ist ein kleiner Schritt zu mehr Schutz für alle", sagte Merkel. Daher sollten auch alle, die bereits überzeugt und geimpft sind, in Familien- und Freundeskreis oder am Arbeitsplatz für mehr Impfschutz werben. "Wir wollen alle unsere Normalität zurück, aber die erhalten wir nur als Gemeinschaft zurück", sagte die Kanzlerin.
Die wieder starke Zunahme der Infektionen, deren Zahl sich regelmäßig verdoppelt, bezeichnete Merkel als "dramatisch". Daher müssten Vorsichtsmaßnahmen unbedingt weiterhin und auch wieder verstärkt eingehalten werden. "Regelmäßiges Testen muss und wird auch wieder verstärkt eine Rolle spielen", sagte die Kanzlerin. Dies gelte vor allem bei Aufenthalten in Innenräumen, aber auch für Schulen und Kitas.
Immerhin trage das Impfen bereits jetzt dazu bei, auch höhere Inzidenzen besser zu bewältigen, ohne dass das Gesundheitssystem überlastet werde, denn "Menschen werden vor einem schweren oder tödlichen Verlauf gut geschützt". Zu den Konsequenzen, die sich daraus ergeben, werde nun zunächst das Robert-Koch-Institut (RKI) Szenarien entwickeln und dann die Politik über das weitere Handeln beraten.
Versäumnisse in Klimaschutz-Politik
Kurz vor Ende ihrer Amtszeit räumte Merkel Versäumnisse und Enttäuschungen in der Klimaschutz-Politik ein. Gemessen an dem Ziel, den weltweiten Klimaanstieg bis auf zwei Grad zu begrenzen, sei während ihrer Kanzlerschaft "nicht ausreichend viel passiert", sagte Merkel. "Deshalb muss das Tempo angezogen werden."
Merkel betonte zugleich ihren persönlichen Einsatz für den Kampf gegen die Erderwärmung. "Ich bin der Meinung, dass ich sehr viel Kraft für den Klimaschutz aufgewandt habe", sagte sie. "Und trotzdem bin ich ja mit wissenschaftlichem Verstand ausreichend ausgerüstet, um zu sehen, dass die objektiven Gegebenheiten erfordern, dass man in dem Tempo nicht weiter machen kann, sondern schneller werden muss."
Die Kanzlerin verwies zugleich darauf hin, dass es weltweit großen Widerstand gegen einen effizienten Klimaschutz gebe - etwa bei der Umsetzung des Kyoto-Protokolls von 1997. "Ich habe viele Enttäuschungen erlebt damals", sagte Merkel. Sie habe "sehr, sehr viel Kraft in meinem politischen Leben dafür eingesetzt, Mehrheiten dafür zu finden, dass wir wenigstens diesen Weg gehen konnten". Dies habe "eigentlich meine gesamte politische Arbeit geprägt".
EU braucht gemeinsame Asylpolitik
Die Festlegung auf eine gemeinsame EU-Asylpolitik bezeichnete Merkel in ihrem Sommerinterview als wichtige Herausforderung. Es sei noch nicht gelungen, für die EU eine gemeinsame Asylpolitik festzulegen. Dies sei eine schwere Bürde für die EU und müsse gelöst werden. Es agierten immer noch in einem erheblichen Maße Schlepper und Schleuser.
In ihrer fast 16-jährigen Amtszeit hatte Merkel aus eigener Sicht nur Krisen zu bewältigen, die ihre Ursachen nicht in Deutschland hatten. Die deutsche Kanzlerin zählt dazu die Finanzkrise von 2007/08, die Euro-Rettung, die Flüchtlingskrise von 2015, den Klimawandel und die Corona-Pandemie. "Was meine Amtszeit schon durchzogen hat, immer, ist, dass wir halt nicht alleine mit nationaler Politik unsere Herausforderungen bewältigen können, sondern dass wir Teil einer Weltgesamtheit sind, und das ist ja auch das Thema, das wir bei Klima sehen", sagte Merkel.
Merkel ist seit 22. November 2005 deutsche Bundeskanzlerin. Bei der Bundestagswahl Ende September tritt sie nicht mehr an. Sie will sich dann aus der aktiven Politik zurückziehen. "Ein Leben ohne Krisen ist einfacher. Aber wenn sie da sind, müssen sie bewältigt werden. Dafür sind wir Politiker", sagte Merkel.
(APA/AFP)