Eine Impfpflicht für neue Pädagogen, wie sie derzeit diskutiert wird, würde zu spät für das kommende Schuljahr kommen. Dazu braucht es eine gesetzliche Grundlage.
Eine Impfpflicht gegen das Coronavirus als Voraussetzung für die Anstellung von Lehrern würde für das kommende Schuljahr wohl zu spät kommen. Dazu brauche es eine gesetzliche Grundlage, hieß es aus dem Bildungsministerium am Donnerstag. Derzeit gebe es kein entsprechendes Kriterium bei den Anstellungsvoraussetzungen. Unterdessen rief Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) zum wiederholten Mal die Eltern zur Impfung auf.
Insgesamt werden pro Schuljahr rund 6500 Pädagogen neu angestellt. "Derzeit gibt es keinen gesetzlichen Hebel, eine Aufnahme wegen fehlender Covid-Impfung zu verweigern", meinte man im Ministerium zur Impfpflicht bei Neueinstellungen. In den Anstellungsvoraussetzungen sei diese nicht festgehalten. Eine gesetzliche Neuregelung braucht wiederum Zeit - derzeit laufen aber die Neuanstellungen für das nächste Schuljahr bereits bzw. müssen demnächst abgeschlossen werden. Zwar werden mittlerweile auch während des Schuljahrs neue Pädagogen eingestellt, die überwiegende Mehrheit aber logischerweise im Sommer vor dem Schulbeginn.
Faßmann appelliert fürs Impfen
Unterdessen richtete Faßmann erneut einen Impf-Appell an die Eltern. Kinder und Jugendliche hätten im letzten Jahr auf viel verzichten müssen, um die ältere Generation zu schützen. "Nun meine ich, es wäre fair, wenn sich der Generationenvertrag, der sich hier still und heimlich ausgestellt hat, umdreht, also, dass sich die ältere Generation, die Eltern impfen lassen", so der Minister bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Wer sich impfen lasse, schütze auch Kinder und Jugendliche, für die es zum Teil noch keine Impfstoffe gibt.
Opposition mit „dringendem Weckruf"
SPÖ und FPÖ warfen dem Minister in Aussendungen vor, die Vorbereitung auf den Schulstart im September zu verschlafen. So seien etwa nach wie vor keine Luftfilteranlagen angeschafft worden, kritisierte SPÖ-Bundesgeschaftsführer Christian Deutsch. Vom Bildungsminister gebe es „wieder nur vage Ankündigungen und bloße Lippenbekenntnisse“, so Deutsch.
FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl stört der Fokus auf Testen und Impfen. Sein Konzept für den Herbst will Faßmann in der ersten Augustwoche vorlegen.
(APA)
