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Vorwürfe

NGO Schuld an Hochwasser? Naturschutzbund fordert von Köstinger Entschuldigung

MINISTERRAT: KOeSTINGER
Elisabeth Köstinger sorgte mit ihrer Aussage für Unmut.APA/HANS PUNZ
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Die Ministerin hatte der NGO Verzögerungen eines Hochwasser-Schutzprojekts in Hallein vorgeworfen. Der Finanzminister verspricht „rasche Hilfe“ für die Betroffenen des Hochwassers.

Nachdem am vergangenen Wochenende der über die Ufer getretene Kothbach große Schäden in der historischen Altstadt von Hallein angerichtet hat, forderte der Naturschutzbund Salzburg am Donnerstag von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) eine öffentliche Entschuldigung. Die Politikerin hatte der Naturschutzorganisation eine Verhinderung des Hochwasserschutzprojektes an dem Bach vorgeworfen, weil diese das Genehmigungsverfahren durch Einsprüche verzögert hätte. "Ich habe nicht das geringste Verständnis dafür, dass Genehmigungsverfahren durch NGOs über Jahre hinweg verzögert werden und damit einen wirksamen Schutz von Menschen und Gütern verhindern", hatte Köstinger (ÖVP) am Sonntag erklärt. 

"Die Angst, Verzweiflung und Betroffenheit der Bevölkerung wird auf eine moralisch und demokratiepolitisch verwerfliche Art und Weise ausgenutzt", erklärte Winfrid Herbst, der Vorsitzender des Naturschutzbundes Salzburg, am Donnerstag in einer späten Reaktion auf die Vorwürfe. Tatsache sei, dass der Naturschutzbund in einem Bündel an Maßnahmen für den Hochwasserschutz im Einzugsbereich des Kothbaches lediglich gegen eine einzige der Maßnahmen - und hier nur gegen die Art und Weise der Umsetzung - Einspruch erhoben habe.

"Dabei handelt es sich um den Kirchentalgraben, der nur rund ein Zehntel des Einzugsgebietes des Kothbaches ausmacht", so Herbst. Für diesen Bereich habe man ein landschaftsschonendes Alternativprojekt gefordert, bei dem eine natürliche Geländesenke als Hochwasserrückhalteraum genutzt werden kann - mit ebenbürtigen Schutzeffekt und gleichem finanziellen Aufwand.

Köstinger ignorierte Schreiben

Weil sämtliche Ersuchen, das Land und das Ministerium für die natur- und landschaftsverträgliche Alternative zu interessieren, unbeantwortet geblieben seien, habe man vom rechtsstaatlich zugesicherten Beschwerderecht Gebrauch gemacht und sich gegen das Teilprojekt ausgesprochen. Ein der APA vorliegendes Schreiben an Köstinger vom Juni 2020 und eine erneute Bitte um eine Antwort im Dezember 2020 seien unbeantwortet geblieben.

"Trotz mehrfachem Ersuchen und Urgenz blieben auch Vermittlungsgespräche zwischen der Landespolitik und dem Grundeigentümer aus", teilte Herbst mit. Ein Eigentümer wollte seinen Grund nicht für das vom Naturschutzbund vorgeschlagene Projekt zur Verfügung stellen. Herbst forderte von Köstinger eine öffentliche Entschuldigung für ihre Schuldzuweisungen, eine Klarstellung der Faktenlage und eine öffentliche Untersuchung der Ursachen des Ereignisses.

Blümel: „Rasche Hilfe auf dem Weg"

Indes versprach Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), dass nach dem Hochwasser bereits "rasche Hilfe auf dem Weg“ sei. "Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um den Betroffenen vor Ort zu helfen. Die Bundesregierung hat die dafür notwendigen Mittel aus dem Katastrophenfonds des Finanzministeriums bereits zugesagt. An finanziellen Mitteln wird es daher sicher nicht scheitern", so Blümel in einer Aussendung.

Der Katastrophenfonds des Bundes wurde zur Beseitigung und Prävention von außergewöhnlichen Schäden, die beispielsweise durch Hochwasser entstehen, eingerichtet. Der Fonds ist derzeit mit rund 450 Millionen Euro gefüllt.

Die in den Ländern Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg und Tirol entstandenen Schäden werden der Aussendung zufolge von Schadenskommissionen geschätzt. Auf Basis ihrer jeweiligen Richtlinie leisten die Länder Zuschüsse, davon wiederum ersetzt der Bund den Ländern 60 Prozent bei Privatschäden bzw. 50 Prozent bei Schäden am Vermögen von Ländern und Gemeinden. Dieser Anteil soll nun vom Bund vorgezogen werden, damit den Menschen zügig geholfen werden kann.

Entsprechende Anträge können die Betroffenen bei der Gemeinde stellen. Nach dem Hochwasser am Wochenende wird laut Schätzungen mit etwa 2.500 Hilfsanträgen gerechnet.

Angesichts der Hochwasserereignisse der vergangenen Tage forderte die Naturschutzorganisation WWF Österreich erneut umfassende Bodenschutzmaßnahmen und den Ausbau naturbasierter Lösungen wie die Sanierung von Flüssen und ihrem Umland. "Denn die massive Bodenversiegelung, die Überregulierung der heimischen Flüsse und der großflächige Verlust an naturbelassenen Wäldern und Mooren steigern die Intensität extremer Wetterereignisse dramatisch", hieß es in einer Aussendung.

(APA/red.)