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Europa

Europa-Kongress in Wien: Sorge um Spaltung der Union

Zukunftsdebatte beim Europa Kongress von „Presse“ und Erste Group.
Zukunftsdebatte beim Europa Kongress von „Presse“ und Erste Group.(c) Guenther Peroutka
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Bei der Diskussion zur Zukunft der EU unter der Ägide der Erste Group und der „Presse“ ging es unter anderem um Migration und Rechtsstaatlichkeit.

Klima, Corona, Rechtsstaatlichkeit: Die Herausforderungen, vor denen die EU steht, sind enorm – und ihre Bewältigung erfordert Gehirnschmalz. Letzteres steuerte am Donnerstag der digitale Kongress „Europa? Europa!“ bei, der von der Erste Group und der „Presse“ veranstaltet wurde. Martin Selmayr, der Vertreter der EU-Kommission in Österreich, sieht den Konflikt um das Primat des EU-Rechts als die momentan größte Baustelle der Union: „Polen und Ungarn legen die Axt an die Grundpfeiler der EU.“ Selmayr sieht diesbezüglich die restlichen 25 EU-Mitglieder in der Pflicht: Der Rat (also das Gremium der Mitgliedstaaten) dürfe die Kommission und das Europaparlament nicht im Stich lassen und müsse den politischen Druck auf die illiberalen Regierungen in Warschau und Budapest erhöhen.