Die Klimapolitik steht derzeit im Zentrum der politischen Debatte in Österreich. Ist der Lobautunnel sinnvoll? Und: Mit welchen Mitteln können wir auf den Klimawandel reagieren? Diskutieren Sie mit!
Seit die grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler eine Evaluierung des Asfinag-Bauprogramms angekündigt hat, herrscht große Aufregung. Milliardenprojekte könnten um Jahre verschoben oder sogar storniert werden. Die Verkehrspolitik steht nun im Zentrum der politischen Debatte. Die gibt es sowohl auf Bundesebene als auch in der Hauptstadt: Der SPÖ-Koalitionspartner Neos sieht das Projekt als nicht sinnvoll an.
Der jüngste Schlagabtausch: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hält die Bekämpfung des Klimawandels ohne Verzicht, etwa hinsichtlich des Individualverkehrs, für möglich. Man müsse auf „Innovation und Technologie“ setzen und dürfe nicht in „die Steinzeit“ zurückkehren. Grüne Politikerinnen konterten prompt. Und auch ein österreichisches Netzwerk von Klimaforschern übt Kritik.
Auch Brüssel-Korrespondent Oliver Grimm meint in einem Leitartikel, dass nicht alles so weitergehen kann wie bisher. Die „Anpassung an das extremere Klima" werde uns dabei alle etwas kosten. Beispiele: „Kein Haus im Grünen, wenn es in einer Überschwemmungszone liegt. Kein regelmäßig gesprengter englischer Rasen im Garten. Weniger asphaltierte Parkplätze, dafür eine (subventionierte) Pflicht, sein Hausdach zu begrünen.“ Grimm warnt aber auch vor einer „Klimapanik“ und plädiert für, „Bürgersinn und Pragmatismus“.: „Mit zelotischen Aufrufen zu einer kompletten Wandlung des Lebensstils stößt man breite Schichten der Bevölkerung ab."
So ähnlich sehen es auch Florian Wollrab und Martin Lust in einem Gastkommentar. Sie schreiben: „Eine Mobilitätswende wird nicht ausreichen, um Klimaneutralität zu erreichen. Sie ist auch nicht die einzige Möglichkeit.“ Die Autoren schreiben etwa über das enorme Potenzial von Windkraft aus Sibirien und Solaranlagen in der Sahara.
Und was ist jetzt mit dem Lobautunnel? Wirtschaftsressortleiter Gerhard Hofer vertirtt eine klare Meinung: „Vermutlich findet man in Österreich kein Straßenbauprojekt, das ökologisch und ökonomisch so sinnvoll ist“, schreibt er. Der Bau der Nordostumfahrung bedeute nämlich nicht nur, dass der Schwerverkehr endlich umgeleitet werde , sondern auch, dass wichtige Wohnbauprojekte in in Angriff genommen werden können: „Aber offenbar endet grüne Stadtpolitik an der Latte Macchiato-Grenze."
Über die Beweggründe von Gewessler denkt indes Journalist Hans Winkler in einem Gastkommentar nach. Sie handle nicht aus Revanche-Gründen (wie von der SPÖ Wien unterstellt). Vielmehr gehe es um grüne Ideologie: „Gewessler betrachtet ihr Ministeramt als Fortsetzung ihrer Tätigkeit bei der NGO Global 2000.“ Winkler: „ Die 'Rettung' des Klimas ist aus ihrer Sicht ein absoluter Imperativ."
Ulrike Weiserschreibt dazu in einem Leitartikel, taktisch hat Gewessler gute Karten: Kommt der Tunnel nicht, habe man „ein identitätsstiftendes zweites Hainburg". Komme er doch, habe sie zumindest „klare Kante“ gezeigt: „Etwas, was den Grünen seltener gelingt, als ihre Wähler es fordern."
(sk)
Diskutieren Sie mit: Sind neue Straßenbauprojekte wie der Lobautunnel und die Bodenseeumfahrungsstraße noch sinnvoll? Gibt es Alternativen? Ist die Klimakrise ohne Verzicht, etwa im Individualverkehr, zu bewältigen? Und falls nicht: Wie dann?