Der Gesundheitsminister ist für eine Impfpflicht für neues wie bestehendes Personal in Spitälern und Altenheimen. Selbst regeln will er es nicht.
Die Presse: Bildungsminister Heinz Faßmann hat, als er kürzlich zu einer Covid-Impfpflicht für Lehrer befragt wurde, eine „breitere Debatte“ gefordert: Wenn, dann müsse über alle Berufsgruppen geredet werden, die engen Kontakt zu anderen Menschen haben. Wird es diese breite Debatte geben?
Wolfgang Mückstein: Ich denke, sie wird bereits geführt. Ich bin dafür, dass Angestellte im Spital und auch im Pflegeheim verpflichtend geimpft werden müssen – und zwar nicht nur bei der Neuanstellung. Aber das ist die Aufgabe der Träger bzw. der Länder.
Wenn Sie „Träger“ sagen, geht es um die Arbeitgeber: Aber arbeitsrechtlich lässt sich laut Arbeiterkammer eine Impferfordernis nur bei Neuanstellungen durchsetzen, nicht für bestehendes Personal (Anm.: außer man kündigt). Eine Kompetenz der Länder für eine Berufsgruppen-Impflicht gibt es nicht (Anm.: sagt der Verfassungsrechtler Heinz-Christian Funk) oder sie ist zumindest strittig (Anm.: sagt die Stadt Wien). Warum machen Sie also keine bundeseinheitliche Regelung?
