Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Budget

Steuerausfälle bei digitalen Angeboten

Der Rechnungshof warnt davor, dass digitale Dienstleistungen in Form von Apps, Video- oder Musikplattformen vom Fiskus nicht adäquat erfasst werden können.

Wien. Der Rechnungshof (RH) hat in einem aktuellen Prüfbericht zahlreiche Defizite bei der Besteuerung von internationalen digitalen Konsumenten-Dienstleistungen – etwa von Apps, Filmen, Musik, Software – durch die Finanzverwaltung festgestellt. „Angesichts der zunehmenden Internationalisierung und Digitalisierung von Dienstleistungen wurde das Ministerium seiner abgabenrechtlichen Verantwortung zur Sicherung der Einnahmen bisher nicht ausreichend gerecht“, schreiben die RH-Prüfer.

Wie auch andere Rechnungshöfe erklärten, werde das Risiko ungewollter Steuerausfälle mit der Erweiterung des Mini-One-Stop-Shop-Systems (Moss-Systems) als kleine, einzige Anlaufstelle ab 2021 auf den grenzüberschreitenden Versandhandel und andere grenzüberschreitende Dienstleistungen steigen, warnte der RH. Die Umsätze im Moss-System würden „de facto ungeprüft“ bleiben. Nach Ansicht des RH war dadurch die Gleichmäßigkeit der Besteuerung nicht gewährleistet. Im Jahr 2019 leitete Österreich als Registrierungsstaat im Moss-System rund 17 Mio. Euro an andere EU-Mitgliedstaaten weiter. Demgegenüber erhielt Österreich als Verbraucherstaat im selben Jahr rund 145 Mio. Euro aus anderen EU-Mitgliedstaaten, heißt es im RH-Bericht.

 

Zu wenig Personal vorhanden

Die Rechnungshofprüfer haben die Umsatzsteuer-Entrichtung in den Jahren 2015 bis 2019 von grenzüberschreitend ausgeführten B2C-Dienstleistungen im Bereich Telekommunikation, Rundfunk und Fernsehen sowie elektronische Dienste (u. a. E-Books und Onlinezeitungen) unter die Lupe genommen. Unter B2C („Business to Consumer“) werden die Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen und Konsumenten verstanden.

Der Rechnungshof hat folgende Defizite festgestellt: Risikoanalysen, risikoorientierte Fallauswahl und IT-Tools fehlten im Untersuchungszeitraum. Es habe keine Prüfung der Moss-Umsätze, weder im Innen- noch im Außendienst, keine Prüfung von Unternehmen nach einem Ausschluss aus dem Moss-System und keine Suche nach steuerlich nicht erfassten Unternehmen gegeben. Die Arbeiten zu einer E-Commerce-Datenbank seien eingestellt worden.

Kritisch sehen die Rechnungshofprüfer auch den sinkenden Personalstand im Finanzamt Graz-Stadt und bei den beiden spezialisierten Prüfteams der Großbetriebsprüfung bei gleichzeitig zunehmenden Aufgaben. Der RH wies auch auf die fehlenden IT-Ressourcen im Ministerium und in den Finanzämtern für konkrete Projekte zur Risikoanalyse und zur Fallauswahl im Moss-System hin. Das Finanzministerium teilte in seiner Stellungnahme mit, dass sich viele Rechnungshof-Empfehlungen bereits in Umsetzung befinden würden. Es gebe durch die Implementierung des neuen, dritten Prüfteams für ausländische Unternehmen in der Dienststelle Graz-Stadt mehr Personalkapazitäten. (APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.07.2021)