Diese Woche hatte Orban ein Referendum über das umstrittene LGBTQ-Gesetz angekündigt.
Unter dem Motto "Hole Dir Deine Zukunft zurück" sind am Samstag Tausende Menschen beim 26. ungarischen Pride-Festival mit Regenbogenfahnen durch Budapest gezogen. Sie nutzten die Gelegenheit, um gegen das Gesetz zu protestieren, das die Aufklärung über Homo- und Transsexualität verbietet. Die Organisatoren des Marsches riefen dazu auf, gegen Hass und die Versuche von „machthungrigen Politikern“, Menschen der LGBTIQ-Community einzuschüchtern, aufzustehen.
Unter einem hohen Polizeiaufgebot verlief der Marsch bisher ohne namhafte Zwischenfälle. Versuche von Gegendemonstranten, das Festival zu stören, konnten verhindert werden.
Organisator Mate Hegedüs kritisierte in seiner Rede die Politik der Regierung von Premier Viktor Orban, die sich eher mit dem wahren Kinderschutz und der sexuellen Aufklärung befassen solle. "Wir sind eine tatenbereite Gemeinschaft, die nicht zulässt, dass die Regierung Hass schürt", betonte Hegedüs.
Unter den Teilnehmern des Pride-Marsches befinden sich auch Vertreter der Oppositionsparteien. Neben dem Chef-Organisator des Festivals, Mate Hegedüs, wird auch der sozialliberale Budapester Oberbürgermeister Gergely Karancsony sprechen. Für den Abend haben die Organisatoren die größte Rainbow-Party Ungarns angekündigt.
Am Montag hatten 40 ausländische kulturelle Institutionen und Botschaften in Ungarn ein gemeinsames Statement publiziert, in dem sie die Unterstützung für die Budapester Pride unterstrichen. Auch eine 30-köpfige, österreichische Delegation hat angekündigt, nicht nur an der Pride-Demonstration teilzunehmen, sondern sich gemeinsam mit sozialdemokratischen Abgeordneten aus Europa auch mit zahlreichen Aktivisten und Politikern aus Ungarn zu treffen und weitere Solidaritätsaktionen zu planen.
Referendum geplant
Die letzten Monate waren in Ungarn geprägt von Auseinandersetzungen um die Rechte der LGBTIQ-Community. Der ungarische Premierminister Prime Minister Viktor Orban verfolgt eine zunehmend radikale Sozialpolitik, welche er als Verteidigung von christlichen Werten gegen den westlichen Liberalismus porträtiert. Erst in dieser Woche kündigte Premier Victor Orban an, das aktuelle Gesetz, durch das positive Erwähnungen über sexuelle Vielfalt vor Minderjährigen unter Strafe gestellt wird, nach massiver EU-Kritik einer Volksabstimmung zu unterziehen.
Die EU kritisiert das geplante Anti-LGBTQ-Gesetz scharf, da es sexuelle Minderheiten diskriminiere. Die Europäische Kommission hatte zudem vergangene Woche ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet.
(Reuters/red.)