Neun Selbstbedienungscontainer im Burgenland und in Niederösterreich schließen. Der Betreiber Hans Goldenits kritisiert die „allzu harte Auslegung der Gesetzeslage“.
Der Bauernladen-Pionier, Hans Goldenits, schließt mit morgen, Montag, seine neun Hansagfood-Selbstbedienungscontainer im Burgenland und in Niederösterreich. Ursprünglich waren die Selbstbedienungsläden rund um die Uhr geöffnet, nach einer Anzeige wurden die Öffnungszeiten verkürzt. Weil nicht nur eigene landwirtschaftliche Produkte verkauft werden, gilt das Öffnungszeitengesetz. Mit eingeschränkten Öffnungszeiten war der Betrieb laut Goldenits aber nicht rentabel.
Die "allzu harte Auslegung der Gesetzeslage" habe "nun doch die Schließung zur Folge", schrieb der Bio-Landwirt Goldenits kürzlich auf Social Media. Nach seiner Ansicht handelt es sich bei den Selbstbedienungscontainern um Automaten. "Wir können ehrlich sagen, dass wir alles versucht haben, jedoch stehen die pro-Konzern gemachten Gesetze jedem noch so innovativen, regionalen, bäuerlichen und umweltgerechten Konzept entgegen", so Goldenits. Er startete im April auch eine Online-Petition für den Fortbestand der bäuerlichen 24-Stunden Läden in Österreich. Bisher haben die Petition über 4100 Personen unterschrieben.
Die Landwirtschaftskammer Burgenland bedauert die Entscheidung von Goldenits. Es sei "schade, dass die Hansagfood Hofläden schließen, weil die Konsumenten in diesen ohne Zwischenhandelsketten und ohne lange Transportwege einkaufen konnten", sagte Landwirtschaftskammer-Burgenland-Direktor Otto Prieler zur APA.
Die ersten Läden eröffnete der Bio-Gemüsebauer aus Tadten im Nordburgenland im Jahr 2018. Die Container waren 24 Stunden pro Tag geöffnet. Die Kunden bedienten sich bei Obst und Gemüse selbst und zahlten am Terminal im Hofladen. Nach einer Anzeige des Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb schränkte Hansagfood im Frühjahr 2021 die Öffnungszeiten ein und hielt sich an die gesetzlichen Ladenöffnungszeiten. An Sonn- und Feiertagen waren die Container geschlossen.
In der Rechtsabteilung der Landwirtschaftskammer Burgenland kennt man die Problematik. "Die Hofläden sind ein ganz großes Thema, steuerlich, gewerberechtlich und sozialversicherungsrechtlich", so der zuständiger Referent, Michael Kirnbauer. Sobald ein Bauernladen Produkte von anderen Landwirten zukauft und anbietet, wird er gewerberechtlich zu einem Handelsbetrieb und fällt damit unter das Gewerberecht. Ein Bauer, der nur seine eigenen Produkte verkauft, darf 24 Stunden und sieben Tage die Woche offenhalten, für einen Handelsbetrieb gilt das Öffnungszeitengesetz. Steuerrechtlich hat der Verkauf Auswirkungen auf die Umsatzsteuer. "Ganz andere Preise müssen verlangt werden", sagt Kirnbauer. Es gebe auch keine Einkommensteuer-Pauschalierungsmöglichkeit mehr. Mit den eingeschränkten Öffnungszeiten stelle sich auf die Frage der Profitabilität.
Shops als „Automaten"?
Hansagfood argumentiert, seine Shops seien Automaten, und Zigarettenautomaten sind auch rund um die Uhr offen. "Das stimmt", so Kirnbauer, "aber dafür gibt es eine eigene Regelung im Tabakmonopolgesetz."
Goldenits wollte auch nicht als Handelsbetrieb weiterarbeiten. "Aus wirtschaftlicher Hinsicht war das Betreiben der Shops eben durch diese uns aufgedrängte Lösung mit dem Handelsgewerbe und den damit verbundenen Ladenöffnungszeiten ganz schwierig und es hätte aus unserer Sicht eine ganz große Strukturänderung geben müssen und dazu waren wir eigentlich nicht bereit", sagte Goldenits. "Der gewerbeordnungsfreie Mitverkauf regionaler und kleingewerblicher Produkte muss möglich sein", fordert er in der Online-Petition.
(APA)