Bei einer verpflichtenden Impfung für Pflegepersonal würde der FPÖ-Politiker, wenn Experten sie befürworten, nicht protestieren. Anders sieht es mit der Testpflicht aus.
Der oberösterreichische FPÖ-Chef LHStv. Manfred Haimbuchner würde sich gegen eine Impfpflicht in eng gestecktem Rahmen nicht querlegen. Das aktuelle Ausmaß der Testpflicht hält er aber für verfassungswidrig. Im Wahlkampf wird Bundesparteichef Herbert Kickl, der seine Loyalität habe, präsent sein, wenn auch nicht auf Plakaten. Thematisch hat Haimbuchner die Energiewende für sich entdeckt. Und die immer noch ausständigen Compliance-Regeln würden kommen, versichert er im APA-Interview.
Er sei nach seiner schweren Covid-Erkrankung "wieder komplett zurück" und leide auch nicht an Spätfolgen, betont Haimbuchner, der im Frühling auf der Intensivstation gelandet war. Sein Fazit: "Wir wissen, dass es sich um eine Krankheit handelt, die sehr gefährlich sein kann, ich bin das lebendige Beispiel dafür." Ein Dorn im Auge ist ihm aber das derzeitige Ausmaß der Testpflicht, das er für verfassungswidrig hält. Schließlich sei das Testen immer mit der Auslastung der Intensivstationen begründet worden. Zudem müssten Tests auch auf längere Sicht gesehen gratis bleiben.
Haimbuchner bezeichnet sich selbst als "grundsätzlichen Impfbefürworter", allerdings sei das eine "hoch private Entscheidung". Eine generelle Impfpflicht sowie eine für Lehrer lehnt er ab. Beim Pflegepersonal etwa würde er sich aber, wenn Experten das befürworten, "nicht querlegen". Es gebe ohnehin in manchen Spitalsabteilungen bereits eine Masern-Impfpflicht. Aber das "kann nur für eine Neuanstellung in bestimmten Bereichen gelten", betonte er, nicht für jemanden, der einen Beruf bereits ausübt.
Mit Kickl arrangiert
Mit Herbert Kickl als Bundesparteichef hat er sich offenbar arrangiert: "Meine Loyalität hat immer dem Bundesparteiobmann gegolten und es kann sich auch der jetzige auf mich verlassen." Er betont aber: Oberstes Ziel einer politischen Kraft müsse es sein zu gestalten. "In der Opposition zu gestalten wird aber schwierig." Dass eine Koalition mit Kickl derzeit schwer vorstellbar sei, glaubt er nicht. "Wir können ja im Unterschied zu anderen Mitbewerbern unseren Bundesobmann präsentieren, er ist nicht in Gefahr angeklagt zu werden und nicht in Gefahr abmontiert zu werden".
Das unter Haimbuchners Federführung erarbeitete Compliance-Regelwerk, dessen Präsentation eigentlich schon zu Jahresbeginn erfolgen hätte sollen, sei fertig. Er habe Verzögerungen durch Corona und wegen einiger Bedenken hinsichtlich Ehrenamtlicher gegeben. "Aber ich denke, dass wir in absehbarer Zeit auch die entsprechenden Beschlüsse fassen können." Er betont: "Dieses Projekt wird abgeschlossen. Ich für meinen Teil und in Oberösterreich werde es jedenfalls abschließen."
Für die Landtagswahl am 26. September hat er als Ziel "20 Prozent plus" ausgegeben. Auch wenn der 30-Prozent-Rekord von 2015 nicht zu halten sein dürfte, ist er optimistisch "jedenfalls das zweitbeste Ergebnis" der oö. FPÖ erreichen zu können. Büßen die Freiheitlichen wie erwartet ein Regierungssitz ein, würden - vorbehaltlich der Gremienentscheidungen - er und Günther Steinkellner in der Landesregierung bleiben. Haimbuchner will die Zusammenarbeit mit der ÖVP fortsetzen, die sich allerdings allen Prognosen zufolge in der komfortablen Lage befindet, ihren Koalitionspartner frei wählen zu können. Dank des bestehenden Proporzsystems an dem der FPÖ-Chef keinesfalls rütteln will, werde man aber ohnehin "nolens volens mit uns zusammenarbeiten müssen".
Das durch Corona entstandene Budgetloch sei nur zu stopfen, "wenn entsprechendes Wachstum generiert werden kann", erteilt er einer "dogmatisch-religiösen Klimabewegung" eine Abfuhr - betont aber gleichzeitig die Bedeutung der Energiewende. Allerdings: "Ohne Wachstum werden wir die Energiewende nicht stemmen können und ohne eine vernünftige Energiewende wird es auch kein Wachstum geben".
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Klima-Thema für sich entdeckt
Generell scheint die oberösterreichische FPÖ das Klima-Thema für sich entdeckt zu haben. "Das Ziel, unabhängig zu werden von fossilen Energieträgern wird von der FPÖ zu hundert Prozent unterstützt und von mir auch." Allerdings erwartet er, dass das "noch Jahrzehnte dauern" und Gas "über 2050 hinaus als Überbrückungstechnologie absolut notwendig sein" werde. Man dürfe sich auch "nicht nur mit Batterien beschäftigen", sondern müsse neben E-Mobilität auch Hidden Champions unterstützen, meinte er sinngemäß.
Die FPÖ plakatiert in Oberösterreich derzeit das Thema Sicherheit - wobei der Begriff deutlich weiter als bisher gefasst wird. Zu diesem Themenkomplex zählt Haimbuchner auch die Unwettervorsorge. Aber wer vorgebe, dass man mit der Abschaffung des Verbrennungsmotors Naturkatastrophen verhindern könne, sei "ein Zyniker". Hier habe der Mensch "nicht nur klimatechnisch", sondern auch durch falsche Raumordnungspolitik viel beigetragen.
Wenn er einen Blick über seine Zeit als Politiker hinaus wagen soll, so sieht er Oberösterreich in 30 Jahren "im Wettbewerb der Regionen wirtschaftlich an der Spitze, sozial abgesichert", mit moderner Infrastruktur und renommierten Unis, aber auch "ein Land, das sich seine Identität bewahrt hat" und "Wissenschafter aller Herren Länder" anziehe, nicht "Glücksritter, die den Sozialstaat aufsuchen".
(APA)
