Vereinte Nationen

UN-Libanon-Tribunal in Den Haag vor der Pleite

Das Special Tribunal for Lebanon wurde 2005 nach der Ermordung von Rafiq al-Hariri gegründet.
Das Special Tribunal for Lebanon wurde 2005 nach der Ermordung von Rafiq al-Hariri gegründet.APA/AFP/JOSEPH BARRAK
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Bisher hat das Sondertribunal erst ein Urteil gefällt. Der Ad-hoc-Strafgerichtshof war nach der Ermordung des damaligen libanesischen Premierministers Rafiq al-Hariri 2005 gegründet worden.

Unter den vielen internationalen Gerichtshöfen in Den Haag gibt es einen, der anders ist und dem nun sogar die Pleite droht. Es ist das UN-Tribunal zur Ahndung von Verbrechen und Terroranschlägen in Libanon, kurz STL – Special Tribunal for Lebanon. Wenn die UNO und wenn der Libanon nicht bald Geld an das STL überweisen, wird das Libanon-Tribunal voraussichtlich im August die Insolvenz beantragen müssen.

Eine Sitzung gegen einen der mutmaßlichen Attentäter des einstigen libanesischen Ministerpräsidenten Rafiq al-Hariri, der am 14. Februar 2005 bei einem Bombenanschlag ums Leben kam und der zwischen 1992 und 2004 fünf verschiedene Regierungen in Beirut leitete, musste bereits aus Geldmangel abgesagt werden. „Vielleicht können wir den August noch durchhalten. Wenn aber nicht schnell Geld in die Kasse kommt, müssen wir unsere Arbeit einstellen“, sagt ein Mitarbeiter des Libanon-Tribunals.

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