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Regierung abgesetzt

Putsch oder Notbremse? In Tunesien spitzt sich die Lage zu

Militär bewacht das tunesische Parlament in der Hauptstadt Tunis.
Militär bewacht das tunesische Parlament in der Hauptstadt Tunis.APA/AFP/FETHI BELAID
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Präsident Saied enthob Ministerpräsident Mechichi seines Amtes. Dessen islamisch-konservative Partei Ennahda spricht von einem "Staatsstreich". Die Polizei hat das Parlament umstellt und das Senderbüro von al-Jazeera gestürmt.

Tunesien gilt als einziges Land der Region, das seit den arabischen Aufständen 2011 den Übergang in die Demokratie geschafft hat. Umso bedrohlicher wirkt auf viele das derzeitige politische Szenario, das sich derzeit dort abspielt. Präsident Kais Saied setzte die Regierung ab. Er sieht sich dabei im Recht, denn viele Tunesier hatten sich in den vergangenen Tagen lautstark über Ministerpräsident Hichem Mechichi auf den Straßen empört. Wirtschaftskrise, hohe Arbeitslosigkeit, weit verbreitete Arbeitslosigkeit und eine neue Corona-Welle - die schlimmste bisher -  ließen die Unzufriedenheit mit der Regierung wachsen.

Am Montag umstellte die Polizei schließlich das Parlament in der Hauptstadt Tunis. Aufgebrachte Demonstranten forderten lautstark Zugang, Medien berichten von Versuchen, über das Tor zu klettern. Die Polizei hat außerdem das Hauptstadtbüro vom Fernsehsender Al-Jazeera gestürmt. Mindestens zehn bewaffnete Beamte hätten das Büro in Tunis betreten und alle Journalisten aufgefordert, das Gebäude zu verlassen, berichtete der Sender am Montag. Die Polizisten hätten Telefone und anderes Gerät beschlagnahmt und erklärt, auf Anweisung der Justiz zu handeln. Durchsuchungsbefehle hätten sie nicht gehabt. Ihren persönlichen Besitz durften die Mitarbeiter des aus Katar finanzierten Senders nicht mitnehmen.

Handlungsspielraum für den Präsidenten

Der Präsident stützt sich in seiner Argumentation auf Artikel 80 der jungen Verfassung. Dieser räumt ihm das Recht ein, bei drohender "schwerer Gefahr für Einheit, Sicherheit und Unabhängigkeit des Landes" außergewöhnliche Maßnahmen zu ergreifen. Er selbst werde die Regierungsgeschäfte gemeinsam mit einem neuen Ministerpräsidenten übernehmen, kündigte Saied am Sonntagabend nach einem Krisentreffen mit Vertretern von Militär und Sicherheitsbehörden an. Zudem werde die Immunität sämtlicher Abgeordneter aufgehoben. Die Arbeit des Parlaments werde vorerst für 30 Tage ausgesetzt.

"Wir erleben einen der empfindlichsten Momente in der tunesischen Geschichte. Es sind in der Tat die gefährlichsten Minuten", sagte Saied in einer Video-Ansprache. Dabei war er am Kopfende eines Konferenztischs zu sehen, gemeinsam mit einigen Militärs und Beamten und neben ihm die tunesische Flagge. "Wir arbeiten innerhalb des rechtlichen Rahmens", versicherte Saied.

Der Präsident drohte für den Fall gewaltsamem Widerstands mit einem Einsatz der Armee. "Viele Menschen wurden mit Heuchelei, Verrat und Raub um die Rechte des Volkes betrogen", sagte Saied. Er warne davor, zu Waffen zu greifen. "Wer eine Kugel abfeuert, dem werden die Streitkräfte mit Kugeln antworten.“

Kais Saied gibt die Amtsenthebung in einer Ansprache bekannt.
Kais Saied gibt die Amtsenthebung in einer Ansprache bekannt.APA/AFP/FETHI BELAID

Zwischen dem früheren Juraprofessor Saied, seit Oktober 2019 im Amt, sowie Mechichi und dem Parlament tobt seit Monaten ein Machtkampf. Die bisher regierende, konservativ-islamische Ennahda-Partei, interpretiert den Artikel der Verfassung, auf den sich Präsident Saied bezieht, ein wenig anders. Man ortet einen „Staatsstreich“gegen die gewählte Regierung. Die Tunesier würden die Erfolge ihrer "Revolution" aber verteidigen, teilte Ennahda-Chef Rached Ghannouchi auf Facebook mit - offenbar in Bezug auf die arabischen Aufstände von 2011. Es handle sich um einen "Putsch" gegen die Verfassung. Am Abend gab es Berichte über Angriffe auf mehrere Büros der Partei. In Tunis verhinderte die Polizei einen Angriff auf deren Parteizentrale.

Ghannouchi selbst wurde am Montagmorgen von der Armee daran gehindert, das Parlamentsgebäude zu betreten. "Ich bin dagegen, alle Macht in den Händen einer Person zu bündeln", sagte Ghannouchi vor dem Parlamentsgebäude. Auch der Vorsitzende der Partei Karama und der ehemalige Präsident Moncef Marzouki bezeichneten Saieds Schritt als Putsch. "Ich bitte das tunesische Volk zu bedenken, dass es glaubt, dass dies der Anfang einer Lösung sei. Es ist aber der Anfang des Schlitterns in eine noch schlimmere Situation", sagte Marzouki.

Archivbild vom nun abgesetzten Premierminister Hichem Mechichi.
Archivbild vom nun abgesetzten Premierminister Hichem Mechichi.REUTERS

Jubel auf den Straßen

Unterstützer Saieds zogen am Abend jubelnd auf die Straße. Im Zentrum von Tunis feierten Hunderte, die Leuchtfackeln und Feuerwerkskörper zündeten, Fahnen schwenkten und die Nationalhymne anstimmten. In mehreren Teilen der Hauptstadt waren laut Augenzeugen Soldaten der Armee im Einsatz, um öffentliche Einrichtungen zu schützen. Über dem Parlament in Tunis kreisten in der Nacht Militärhubschrauber.

"Wir sind von ihnen befreit worden", sagte Lamia Meftahi, die auf den Straßen der Hauptstadt inmitten einer Menschenmenge die Nachricht feierte, mit Blick auf die Regierung. "Das ist der glücklichste Moment seit der Revolution!" Präsident Saied schloss sich am frühen Montag den feiernden Menschen auf der zentralen, nach Ex-Präsident Habib Bourguiba benannten Allee an, wie Bilder des staatlichen Fernsehens zeigten. Die Hauptverkehrsader in Tunis war Ausgangspunkt der demokratischen Revolution 2011.

Covid-Welle und Sauerstoff-Knappheit

Tunesien erlebt derzeit einen starken Anstieg der Corona-Fallzahlen. Bisher wurden 555.000 Corona-Infektionen und etwa 18.000 Todesfälle gemeldet. Frankreich, Italien, Spanien sowie Länder im arabischen Raum lieferten Impfstoff, Beatmungsgeräte und anderes medizinisches Material, um das kleine Mittelmeerland zu unterstützen. Die Impfungen kommen nur langsam voran. Der Statistik-Website "Our World in Data" zufolge wurden bisher nur etwa sieben Prozent der Bevölkerung vollständig gegen das Coronavirus geimpft.

Viele Tunesier haben das Vertrauen in die politische Elite ohnehin bereits verloren. Kritiker fürchten eine Rückkehr zur autoritären Herrschaft wie unter Langzeitherrscher Zine El Abidine Ben Ali, der in Tunesien mehr als 20 Jahre an der Macht war und der 2011 nach Massenprotesten gestürzt wurde.

(APA/dpa)